Assoziationsratsbeschluss EWG - Türkei Nr. 1/80 (ARB)

Assoziationsratsbeschluss EWG - Türkei Nr. 1/80 (ARB)

Aufenthaltserlaubnis für türkische Arbeitnehmer und Familienangehörige

Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19.09.1980 (ARB 1/80) besteht für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz erteilt zu bekommen.

Die Artikel 6 und 7 ARB 1/80 sind dabei die zentralen Vorschriften, aus denen türkische
Staatsangehörige, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unmittelbar Ansprüche auf
Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis herleiten können. Es wird dabei unterschieden zwischen der Stellung türkischer Arbeitnehmer (Artikel 6 ARB 1/80) und der Stellung von Familienangehörigen dieser türkischen Arbeitnehmer (Artikel 7 ARB 1/80).

Rechte nach ARB bestehen für Arbeitnehmer, wenn:– die Person bereits seit drei Jahren ordnungsgemäß, ununterbrochen eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber ausgeübt hat (ARB 1/80 Artikel 6, 2.Spiegelstrich).
– die Person bereits seit drei Jahren ordnungsgemäß, ununterbrochen eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber ausgeübt hat (ARB 1/80 Artikel 6, 2.Spiegelstrich).
– die Person bereits seit 4 Jahren im gleichen Beruf tätig ist (ARB 1/80 Artikel 6, 3.Spiegelstrich).
Rechte nach ARB bestehen für Familienangehörige, wenn:– Die Bezugsperson drei Jahre nach dem Zuzug bzw. der Geburt des Familienangehörigen ohne Unterbrechung beschäftigt war und in dieser Zeit eine familiäre Lebensgemeinschaft bestand (ARB 1/80 Artikel 7, Satz 1).
– ein Elternteil drei Jahre beschäftigt war und der Antragsteller eine Berufsausbildung im Bundesgebiet abgeschlossen hat (ARB 1/80 Artikel 7, Satz 2).

Einreise/Visum
Die Regelungen des ARB 1/80 beziehen sich auf die Verlängerung einer zuvor bestehenden Aufenthaltserlaubnis. Die Einreise erfolgt dementsprechend unabhängig vom ARB-Recht mit Visum, welches ein Aufenthaltsrecht begründet (z. B. zur Arbeitsaufnahme).

Im Fall von Familienangehörigen erfolgt die Einreise mit einem Visum zur Familienzusammenführung zu einem türkischen Staatsangehörigen welcher bereits dem regulären Arbeitsmarkt angehört.   

Erwerbstätigkeit
Je nach Aufenthaltsdauer und entsprechenden Fortschreiten in den einzelnen Spiegelstrichen des ARB-Rechts bestehen unterschiedliche Beschäftigungsrechte.
Das ARB-Recht schließt mindestens ein Beschäftigungsrecht bei einem bestimmten Arbeitgeber ein.

Dauer der Aufenthaltserlaubnis
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz wird i. d. R. für zwei Jahre erteilt. Je nach Fortschreiten in den jeweiligen Spiegelstrichen kann diese auch länger erteilt werden.

Gebühren der Aufenthaltserlaubnis

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis:

46,00 Euro: Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr
27,60 Euro: Bis zum vollendeten 24. Lebensjahr

Erforderliche Unterlagen:

> Gültiger Nationalpass

> digitales Passfoto (Fotodienstleister Biometrische Passbilder vom Profi – Digital & Sicher | alfo-passbild.com, Drogeriemarkt dm Passbilder bei dm: Biometrische Fotos in Minuten 📸 | dm)

> Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels inkl. Zusatzblatt oder Fiktionsbescheinigung (sofern vorhanden)

> Arbeitgeberbescheinigung aller aktuellen Beschäftigungsverhältnisse Arbeitgeberbescheinigung für Ausländer. Bei Familienzuzug von Bezugsperson und Antragsteller.

> Gehaltsabrechnungen aller aktuellen Beschäftigungsverhältnisse. Bei Familienzuzug von Bezugsperson und Antragsteller.

> Nachweise der Erwerbsbiographie in Deutschland über einen aktuellen Rentenversicherungsverlauf und alle Arbeitsverträge einschließlich Nachweise, wann die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse beendet wurden (mit Angabe des Grundes).
Bei Familienangehörigen ist dieser Nachweis des türkischen Stammberechtigten vorzulegen und von Ihnen, sofern sie selbst die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und Arbeitnehmer sind.

> Sonstige Einkommensnachweise wie Unterhalt/Kindergeld/Kinderzuschlag/Renteneinkünfte etc. (sofern vorhanden)

> Mietvertrag; für Eigentümer: Vorlage des Grundbuchauszuges und Nachweis über die monatlichen Belastungen durch Zins, Tilgungsraten und Nebenkosten; bei Untervermietung: Untermietvertrag sowie Bestätigung über das Einverständnis des Vermieters

> Aktueller Kontoauszug über die letzte Mietzahlung

> Bei Familiennachzug zum Ehegatten: Eheurkunde oder Familienregister mit Legalisation oder Haager Apostille

> Bei Kindernachzug: Geburtsurkunde oder Familienregister mit Legalisation oder Haager Apostille

> Bei Antrag nach § Artikel 7, Satz 2 ARB 1/80: Nachweis über in der BRD abgeschlossene Berufsausbildung

ANTRAGSTELLUNG

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