Aktuelles

Die Wahlergebnisse in Deutschland und der EU zeigen immer deutlicher, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Parteien und Ideologien von Teilen der Bevölkerung stetig steigt. Monitoring-Berichte von Beratungsstellen und der PMK Bericht der Polizei zeigen einen besorgniserregenden Anstieg von antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Fällen. Studien zeigen zudem, dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft zunehmend verschwörungsgläubigen (38 %), populistischen (33 %) und völkisch-autoritär-rebellischen (29 %) Positionen zustimmt.

Zudem wurde durch das bekannt gewordene Geheimtreffen von Neonazis und Rechtsextremen und deren Remigrationsplänen deutlich, dass die menschenfeindliche Propaganda rechtsextremer Organisationen sehr real und gefährlich sind. Nicht zuletzt sind seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg der israelischen Regierung gegen Palästinenser*innen die Zahlen von Antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus in Deutschland drastisch gestiegen.
Im Landkreis Groß-Gerau ist Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit genauso präsent und real. Hierbei geht es nicht nur um physische Gewalt in Form von körperlichen Angriffen oder Sachbeschädigungen. Es geht um die vielen Mikroaggressionen im Alltag, mit denen Betroffene jeden Tag konfrontiert sind, die immer gewaltvoller werden und sich in der Gesellschaft zu normalisieren scheinen. Rassistische und rechtsextreme Haltungen werden selbstverständlich und selbstbewusst ausgelebt.

Gleichzeitig erheben sehr viele Menschen ihre Stimmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Sie treten in die Öffentlichkeit, organisieren Demos und setzten sichtbar und entschlossen ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Auch im Landkreis Groß-Gerau.

Der Integrationsrat des Kreisausschusses Groß-Gerau hat angeregt im Kreistag eine Gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verabschieden, um diese Initiativen zu unterstützen und um an weitere Mandatsträger*innen und Bürger*innen zu appellieren. Politik und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen aufgefordert zu verdeutlichen, dass Menschenverachtung sowie Hass und Hetze in unserem Landkreis keine Mehrheit finden. Es gilt die Demokratie zu schützen und zu verteidigen.

Mit dieser Positionierung soll Haltung gezeigt werden, die nicht nur ein symbolischer Akt bleiben soll: Durch die Auseinandersetzung mit der Resolution soll auch ein Prozess der Bewusstheit und Sensibilisierung über Rassismus und Rechtsextremismus bspw. in Behörden angestoßen werden, weil auch die Mitarbeiter*innen in Behörden extremistischen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind.

Gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit