KREIS GROSS-GERAU – Im Rahmen einer Sonderveranstaltung der Reihe „Arbeitsmarktpolitisches Frühstück“ hat der Kreis Groß-Gerau über die geplante Modernisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) informiert. Aktuell läuft hierzu das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag. Zu Gast war Pia Walch, Referatsleiterin für Vergabewesen, Gewerberecht sowie Eich- und Messwesen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Veranstaltung fand im Hotel Monika in Büttelborn statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Auswirkungen die geplante Reform des HVTG auf Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte haben wird.

Landrat Thomas Will begrüßte die Teilnehmenden zu dem Termin, der ausnahmsweise als Mittagsveranstaltung durchgeführt wurde. In ihrem Vortrag erläuterte Pia Walch die Leitgedanken der angestrebten Reform, die von der hessischen Landesregierung als „Dreiklang“ beschrieben wird: mehr Spielraum für Kommunen, ein klarer Fokus auf faire Löhne und weniger Papierkram für Unternehmen. Kern der Reform ist eine deutliche Anhebung der sogenannten Vergabefreigrenzen. Künftig sollen Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro sowie Bauleistungen bis 750.000 Euro direkt vergeben werden können. Bislang lag die einheitliche Wertgrenze bei 10.000 Euro. Damit sollen öffentliche Auftraggeber mehr Flexibilität erhalten, um Projekte schneller und einfacher auf den Weg zu bringen. Zugleich gelten auch bei Direktvergaben weiterhin klare Mindeststandards: In der Regel sind drei Angebote einzuholen, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen beachtet, die Vergabe dokumentiert und Aufträge zwischen Wettbewerbern gestreut werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung fairer Arbeitsbedingungen. Unternehmen, die tarifgerecht zahlen, sollen nach den Plänen künftig verlässlich und mit geringerem bürokratischem Aufwand zum Zuge kommen. Hierzu ist unter anderem ein „Präqualifizierungsverfahren Tarif“ vorgesehen, das Unternehmen bereits vor Abgabe eines Angebots durchlaufen müssen. Für Bauleistungen soll dieses Verfahren künftig für drei Jahre gelten und die bisher verwendeten Verpflichtungserklärungen ersetzen. Ergänzend soll das sogenannte Bestbieterprinzip dazu beitragen, Vergabeverfahren zu verschlanken, indem nur noch der Bestbieter Erklärungen und Nachweise vorlegen muss.

Im Anschluss an den Vortrag bestand Gelegenheit zum Austausch. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Modernisierung des Vergaberechts für die kommunale Praxis von großer Bedeutung ist. Landrat Will dankte Frau Walch für ihren Besuch. Er wünsche sich, dass die Reform dazu beitrage, kommunale Investitionen zu beschleunigen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. „Wenn wir es schaffen, faire Arbeitsbedingungen bei den beauftragten Unternehmen und verlässliche Standards in der Ausführung zu fördern, dann ist sehr viel gewonnen.“

Information:

In der Reihe „Arbeitsmarktpolitisches Frühstück“ beschäftigt sich ein von Landrat Will geleiteter Kreis von Akteuren und Akteurinnen mit Entwicklungen, Neuerungen und Problemen auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Groß-Gerau. Federführend sind hier das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau zusammen mit der Wirtschaftsförderung des Kreises tätig. Bei den regelmäßigen Treffen sitzen zudem die Fachbereiche „Regionalentwicklung, Wirtschaft und Umwelt“, Bildung und Schule, die Agentur für Arbeit Bad Homburg, die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar, die Kreishandwerkerschaft, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, katholische Betriebsseelsorge und die Kreisvolkshochschule mit am Tisch.