KREIS GROSS-GERAU – Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Anpassungsbeschluss für den Haushalt 2026 des Kreises Groß-Gerau genehmigt. Das entsprechende Schreiben ist jetzt beim Kreisausschuss des Kreises eingegangen. „Wir sind froh und erleichtert, dass wir in diesen finanziell außerordentlich schwierigen Zeiten die vorläufige Haushaltsführung verlassen können und Rechtssicherheit haben“, sagte Landrat Thomas Will. Den sehr frühen Erhalt der Genehmigung wertete der Landrat als „sehr positiv“.

Weniger positiv sieht freilich die finanzielle Situation des Kreises aus. „Wie bekannt, haben die Kommunen mit hohen Defiziten zu kämpfen. Die strukturelle Unterfinanzierung macht uns sehr zu schaffen“, so der Landrat. Das RP hat die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises als „erheblich eingeschränkt‘“ eingestuft. Positiv wertet der Landrat, dass es in enger Abstimmung mit dem RP und dem Land Hessen gelungen ist, überhaupt einen Haushalt aufzustellen, der eine Genehmigung erhalten hat.

Der Genehmigungsbescheid des RP ist aufgrund des Fehlbetrags von rund 24 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis mit hohen Auflagen verbunden. „Mit der Ausgestaltung und Umsetzung wird sich nun die Verwaltung auseinandersetzen“, betonte Will. Die frühe Genehmigung sei ein „wichtiges Signal und die Grundlage dafür, dass auch in diesen schwierigen Zeiten die gute Arbeit fortgesetzt werden kann“. Will wies darauf hin, dass rund 30 Millionen Euro für Kredite genehmigt worden seien. „So können wichtige Investitionen insbesondere im Bereich der Bildung fortgesetzt werden.“

Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist vielerorts dramatisch – und sie trifft am Ende die Menschen vor Ort. Beim Neujahrsempfang des Kreises Groß-Gerau mit dem Politologen Dr. Henrik Scheller hatte vor wenigen Wochen ein Thema im Mittelpunkt gestanden, das die kommunale Handlungsfähigkeit unmittelbar bestimmt: die Zukunft der Kommunalfinanzen. Für Landrat Will geht es dabei längst nicht mehr um einzelne Sparmaßnahmen, sondern um strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

„Wenn Kommunen und Kreise bei der öffentlichen Daseinsvorsorge tagtäglich an ihre Grenzen stoßen, wankt das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Rückgrat unserer Demokratie“, so der Landrat. „Ich hoffe sehr, dass Bund und Länder aus dieser Situation Konsequenzen ziehen, „nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Aus diesem Grund ist der Kreis Groß-Gerau aktives Mitglied im Bündnis „Würde der Städte“ und in diesem Zusammenhang aktiv auch auf Bundesebene in Gesprächen. „Nur im Bund können die grundlegenden gesetzlichen Voraussetzungen getroffen werden, um die Situation entscheidend zu verbessern“, so Will.