„Kürzung hat fatale Konsequenzen“
KREIS GROSS-GERAU – Das Kommunale Jobcenter (KJC) Kreis Groß-Gerau ist in mehrfacher Hinsicht im kommenden Jahr mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Die aktuellen Entwicklungen des Arbeitsmarkts lassen darauf schließen, dass sich die bestehende Arbeitslosigkeit verfestigt. Davon sind die durch das KJC betreuten Bürgergeldempfänger*innen in besonderem Maß betroffen, denn langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit.
Um alle Menschen im Bürgergeldbezug weiterhin angemessen beraten und in Arbeit integrieren zu können, sind ausreichend finanzielle Ressourcen für das Jobcenter notwendig – sowohl für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als auch für die Verwaltung.
In der vorgesehenen Mittelzuweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) finden jedoch weder die zusätzlichen Aufgaben, die bereits in den vergangenen Jahren für das Jobcenter hinzugekommen sind, noch die schwierige wirtschaftliche Rahmensituation, innerhalb derer in den Arbeitsmarkt integriert werden muss, eine Berücksichtigung. Ganz im Gegenteil: Um mehrere Millionen Euro wurde der Ansatz für das kommende Jahr gekürzt.
„Mit fatalen Konsequenzen“, führt Robert Hoffmann, Vorstand des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau aus. „Das bedeutet klipp und klar, dass unser Budget zur Fortsetzung bestehender oder Initiierung neuer Arbeitsförderungsmaßnahmen existenziell eingeschränkt ist – und das in Zeiten, die gerade solche Instrumente in besonderem Maße erforderlich machen, um Integrationen erzielen zu können.“
Ein Missstand, dem sich nicht nur das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau gegenübergestellt sehe, sondern bundesweit alle Jobcenter, erläutert Hoffmann und ergänzt: „Der nicht beschlossene Bundeshaushalt 2025 und die damit einhergehende vorläufige Haushaltsführung bis voraussichtlich Mitte des Jahres spitzt die ohnehin angespannte Situation noch einmal zu, denn dies bedeutet, dass auf die ohnehin reduzierten Mittel jetzt auch noch nur beschränkt zugegriffen werden darf.“
Im Kalenderjahr 2023 unterstützte das KJC im Jahresdurchschnitt 13.633 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, von denen 2674 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt wurden. Wenngleich die Ergebnisse unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht auf gewohnt hohem Niveau der Vorjahre aufrechterhalten werden konnten, positionierte sich das Kommunale Jobcenter in der Gegenüberstellung zu den Durchschnittswerten anderer bundesdeutscher Jobcenter mit vergleichbaren strukturellen Merkmalen bzw. den Durchschnittswerten hessischer Jobcenter durchgängig sehr gut – dies auch hinsichtlich der Personengruppe der Langzeitleistungsbeziehenden, die besondere Aufmerksamkeit in der Beratung und Vermittlung erfordern. Erreicht wurde dies vor allem durch eine intensive und engmaschige Betreuung und Beratung.
Einsparungen beim Bürgergeld, darin sind sich der Erste Kreisbeigeordnete Adil Oyan und KJC-Vorstand Robert Hoffmann einig, lassen sich vor allem dadurch erzielen, dass professionell beraten, ausreichend qualifiziert und damit nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert wird: „Dies setzt die erforderlichen Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger notwendig voraus.“
