KREIS GROSS-GERAU – Eine Modernisierung der Kernwaffenarsenale durch die Atommächte und ein nicht endender russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Das ist die Kulisse, vor der in diesem Jahr am 8. Juli (Samstag) der Flaggentag der Mayors for Peace stattfindet. Mit dieser Aktion setzen mehr als 500 Städte in Deutschland ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und bringen erneut ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck - unter ihnen der Kreis Groß-Gerau. Hier hisste Landrat Thomas Will anlässlich des Flaggentags schon am Freitag die grüne Fahne.

Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace, bei denen der Kreis Mitglied ist, an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

„Der andauernde Ukraine-Krieg, aber viele weitere bewaffnete Konflikte, erfüllen mich persönlich genau wie die Mayors for Peace mit großer Sorge. Das Vernichtungspotenzial muss reduziert werden. Krieg löst keine Probleme. Dialog und Solidarität sind die Mittel, die es braucht, um friedlich zusammenzuleben“, sagt Landrat Thomas Will: „Wir setzen heute mit dem Hissen der Flagge ein sichtbares Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für den Frieden. Die rund 12.500 Atomwaffen der Kernwaffenstaaten können schon jetzt alles Leben auf der Erde beenden. Wir brauchen auch in diesen schwierigen Zeiten nukleare Abrüstung statt Aufrüstung.“

Der Kreis Groß-Gerau zeige nicht nur mit dem Flaggenhissen, sondern auch mit seinem Handeln und der Unterstützung, die er leistet, weiter seine Solidarität mit der Ukraine. „Zudem sind wir als Landräte, Landrätinnen und Bürgermeister*innen für die Sicherheit der Einwohner*innen in unseren Kommunen verantwortlich. Deshalb setzen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten für nukleare Abrüstung ein“, schließt der Groß-Gerauer Landrat seine Stellungnahme.

Wer sind die Mayors for Peace:

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.250 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

Aktuelle Lage:

Laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI reduzierte sich zwar der Bestand an Atomsprengköpfen auf 12.512, aber die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen stieg auf schätzungsweise 9.576. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Arsenals sieht das Institut in China. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen des nuklearen Bestandes stellte SIPRI bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zudem auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik. Bereits Anfang des Jahres wurde der letzte verbliebene bilaterale Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen („New START“) von Russland ausgesetzt. Der „New START“-Vertrag von 2011 sah eine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme sowie 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor.