KREIS GROSS-GERAU – In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses (KA), in der der Entwurf für den Kreishaushalt 2024 freigegeben wurde, ist aus dem Kreis der KA-Mitglieder eine Notiz zu Protokoll gegeben worden, die hier nachzulesen ist:

„Der Kreis Groß-Gerau ist ein engagierter sozialer Kreis. Er investiert seit Jahrzehnten gezielt in Bildung, hält Schulen in Ordnung, baut neuen Schulraum und trägt dem ungebrochenen Zuzug in den Kreis Rechnung.

Vielfältige neue Aufgaben wurden und werden dem Kreis durch Bund und Land immer wieder übertragen, ohne dass deren Finanzierung auch von den Übertragenden gesichert wird. Rund ein Viertel bis ein Drittel der Kosten von neuen Gesetzen auf übergeordneter Ebene verbleibt als von den Kommunen finanzierbare Masse. (Neuestes aktuelles Beispiel: Bürgergeld und Kosten der Unterkunft].

Das heißt kurzum, die Transferkosten nehmen dem Kreis die Luft. Die Transferkosten sind die Ursache des strukturellen Problems, das sich in den Haushalten des Kreises Groß-Gerau niederschlägt und zu hohen Defiziten führt.

Dies schränkt die Kommunale Selbstverwaltung nicht nur ein, sondern legt sie auch lahm. Beispielsweise ist im Haushalt 2023 mit rund 500 Millionen nur ein minimaler Anteil in Höhe von 3 Prozent den sogenannten ‚freiwilligen Maßnahmen‘ zuzurechnen.

Dies vorangeschickt erklären wir – die ehrenamtlichen Mitglieder, die der Koalition von Rot-Grün-Rot angehören:

Bei der Feststellung des Haushaltes 2023 wurde das gesamte strukturelle Defizit offen gezeigt und der Haushalt defizitär zur Genehmigung eingereicht. Ergebnis: Nicht genehmigungsfähig aus Sicht der zuständigen Aufsichtsbehörden von Land Hessen und Regierungspräsidium Darmstadt. Ein Jahr vorläufige Haushaltsführung haben zu viel Verdruss und Nöten in vielen kleinteiligen Bereichen und auch bei der Belegschaft geführt.

Nunmehr gilt es, einen anderen Weg zu gehen. Wir erfüllen die Auflagen des Hessischen Finanzplanungserlasses – aber in welchem Teil, ist im Dialog mit den Aufsichtsbehörden zu klären. Um diese Diskussion und diesen Diskurs zu den Widersprüchen zu ermöglichen, stimmen die ehrenamtlichen Mitglieder der Koalition der Freigabe des eingebrachten Haushaltes-Entwurfes 2024 zu und geben diesen Entwurf des Haushaltes 2024 zur Beratung in den Kreistag und zur Diskussion und zur Information der Städte und Gemeinden und der öffentlichen Diskussion weiter.

Der Haushalt 2024 wird genehmigungsfähig vorgelegt und enthält die Erhöhung der Kreisumlage von 34,04 (2022) auf 40,10 Punkte (HH-Entwurf 2024) sowie

die Erhöhung der Schulumlage von 21,40 Punkte (2022) auf 24,70 Punkte (HH-Entwurf 2024). Dieses Vorgehen entspricht dem Finanzplanungserlass im Hinblick auf die Ausgeglichenheit des Haushalts. Dieses Vorgehen widerspricht dem Finanzplanungserlass im Hinblick auf das Erfordernis, „die Leistungsfähigkeit der Kommunen“ bei Anhebung der Umlagegrundlagen zu beachten.

Über diesen Widerspruch ist der Diskurs öffentlich zu führen. Damit ist auch verbunden der Appell an Land und Bund, Aufgaben dann zu übertragen, wenn die Finanzierung durchgängig vom Auftraggeber sichergestellt ist. Wir fordern das Land Hessen auf, die Finanzierung der übertragenen Aufgaben vollständig zu übernehmen (Konnexitätsprinzip). Damit ist auch verbunden, das Land aufzufordern, in die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes endlich einzusteigen und die Kommunen mit dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht allein zu lassen.

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Kreisausschuss werden zur Abfederung der Belastung der Kreiskommunen bis zur Beschlussfassung des Kreishaushaltes ihren Beitrag leisten Einsparvorschläge in den Beratungsprozess einzubringen.

Der Landrat als Sprecher des Kreisausschusses wird gebeten, die Erklärung der Unterzeichner*innen als Voraussetzung zur Einbringung und Freigabe des HH-Entwurfs 2024 und damit zur Beratung für die Fraktionen im Kreistag 2024 und zur Unterrichtung der Bürgermeister*innen öffentlich aktiv zu kommunizieren.“