KREIS GROSS-GERAU – Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist vielerorts dramatisch – und sie trifft am Ende die Menschen vor Ort. Beim Neujahrsempfang des Kreises Groß-Gerau im Georg-Büchner-Saal des Landratsamts mit dem Politologen Dr. Henrik Scheller stand wie vor Jahresfrist ein Thema im Mittelpunkt, das die kommunale Handlungsfähigkeit unmittelbar bestimmt: die Zukunft der Kommunalfinanzen. Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Ehrenamt und Gesellschaft waren der Einladung gefolgt und machten sich auf und vor dem Podium Gedanken über Ursachen, Folgen und dringend notwendige Reformen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Döring.

Zu Beginn unterstrich die Kreistagsvorsitzende Renate Meixner-Römer, wie wichtig Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sei: Kommunale Entscheidungen müssten verständlich erklärt werden, damit nachvollziehbar bleibe, warum Kommune aktuell viel von ihrer Gestaltungsfähigkeit verlieren. Zugleich machte sie deutlich, dass Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Suche nach tragfähigen Lösungen nicht allein gelassen werden dürfen. Bund und Land seien gefordert, die kommunale Ebene verlässlich zu unterstützen, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

Landrat Thomas Will verwies darauf, dass es längst nicht mehr um einzelne Sparmaßnahmen, sondern um strukturelle Fragen der Finanzierung geht. „Wenn Kommunen und Kreise bei der öffentlichen Daseinsvorsorge tagtäglich an ihre Grenzen stoßen, wankt das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Rückgrat unserer Demokratie“, so der Landrat. Die Menschen erlebten den Staat ganz konkret im Alltag – etwa bei funktionierender Müllabfuhr, einem verlässlichen ÖPNV, gut ausgestatteten Schulen und intakter Infrastruktur. Wenn diese Leistungen unter Druck geraten, richte sich der Unmut schnell gegen „den Staat“ insgesamt. „Genau in diese Lücke stoßen Populisten; sie versprechen einfache Lösungen und interessieren sich nicht dafür, wer sie bezahlt“, so Will.

Im Mittelpunkt des Nachmittags stand der Vortrag von Dr. Henrik Scheller, Politologe am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Unter dem Titel „Kommunalfinanzen unter Druck – Folgen einer strukturellen Unterfinanzierung“ nahm Scheller das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in den Blick – mit Verweis auf den Namenspatron des Saals, Georg Büchner. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ Übertragen in die Jetztzeit, so der Wissenschaftler, könnte der Satz lauten: „Sozialer Friede! Kontrolle von Politik und Verwaltung!“ 200 Jahre nach Büchner gehe es wieder um die Frage, wie Bürger und Staat in dem aktuellen gesellschaftlichen Umbauprozess (Klimawandel, Digitalisierung, Migration) zueinanderstehen.

Scheller ordnete die aktuelle Situation ein und machte deutlich: Die Krise ist nicht primär das Ergebnis fehlenden Sparwillens auf kommunaler Ebene – sie ist vor allem strukturell bedingt. Er zeigte, wie stark sich Einnahmen und Ausgaben der Kommunen auseinanderentwickelt haben: Während das gesamtstaatliche Steueraufkommen über Jahrzehnte erheblich gewachsen sei, erhielten die Kommunen nur einen vergleichsweise geringen Anteil der Steuereinnahmen – obwohl sie einen Großteil der öffentlichen Sachinvestitionen stemmen. Hinzu komme ein massiver Anstieg der Sozialausgaben in den vergangenen Jahren, der die kommunalen Haushalte zunehmend belastet und Investitionen verdrängt.

Besonders eindringlich beschrieb Scheller die kommunale Situation als „Trilemma“: Dauerhafte Etatknappheit, wachsende Infrastrukturdefizite, zunehmend fragmentierte politische Mehrheiten. Diese Gemengelage engt Handlungsspielräume ein – und sie hat spürbare Folgen: Investitionsrückstände bei Schulen, Straßen, Kitas, Sportanlagen und weiteren Einrichtungen können nicht im notwendigen Tempo aufgeholt werden. Gleichzeitig steigt das Risiko, dass Angebote der sozialen Daseinsvorsorge ausgedünnt werden – gerade dort, wo sie mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz große Wirkung für Zusammenhalt, Vertrauen und Gemeinsinn entfalten.

Was tun? Für Landrat Will ist klar: Einzelne Kürzungsdebatten greifen zu kurz. Das Streichen freiwilliger Leistungen löse das Grundproblem nicht – und gefährde zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Entscheidend sei vielmehr, dass Bund und Land gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Finanzierungsgrundlagen neu ordnen. „Wir dürfen uns nicht länger im Klein-Klein verzetteln, sondern müssen die zentralen Themen anpacken“, betonte der Landrat. Ein konkreter Ansatz sei eine verbindliche und gerechte Lastenteilung bei Sozialausgaben. „Uns würde eine Drittelung der Aufwendungen im Sozialbereich zwischen Bund, Land und Kommunen sehr helfen“, so Will.

Auch Scheller fordert eine „grundlegende Reform des Gemeindefinanzsystems“, eine „substantielle Entlastung bei Soziallasten“, „höhere Anteile an Gemeinschaftssteuern“. Und er mahnte eine „andere Diskussionskultur und Wertschätzung unserer öffentlichen Infrastruktur“ an. „Die Stabilität und Verlässlichkeit unseres Gemeinwesens gründet auf allen Ebenen nicht zuletzt auch darin, dass wir ein regelbasiertes Haushaltsverfahren haben.“ Man solle sich immer mal wieder vergegenwärtigen, was die Kommunen Jahr für Jahr an Aufgaben – oft vergleichsweise geräuschlos – bewerkstelligten, und gleichzeitig in der Rhetorik etwas „weniger solche Bilder benutzen, die den Staat als unersättlichen Taschendieb diskreditieren“

Ein Video über den Neujahrsempfang mit Statements der Podiumsteilnehmenden steht auf dem YouTube-Kanal des Kreises Groß-Gerau.