KREIS GROSS-GERAU – Zusammen mit einer großen Delegation aus den Kommunen hat Landrat Thomas Will in Berlin im Kanzleramt und im Bundestag ein finanzielles Sofortprogramm für die völlig überschuldeten Kommunen eingefordert. Sozialkosten explodieren, Defizite in den kommunalen Etats erreichen Rekordniveau, „so darf es nicht weitergehen“, sagte Will. „Bund und Länder müssen den Kommunen endlich den Rücken stärken, damit wir vor Ort das leisten können, was die Menschen zu Recht erwarten“, sagte er. „Wir brauchen Soforthilfe – jetzt! Unsere kommunalen Haushalte stehen unter einem Druck, den wir so bislang nicht kannten.“

Der Kreis Groß-Gerau ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das als Stimme der Kommunen den Bund finanziell viel stärker in die Pflicht nehmen will. Das Argument: Viele Gesetzte, die die finanzielle Not verursacht haben, stammen laut Aktionsbündnis vom Bund. Nach zwei intensiven Tagen in Berlin ist der Landrat am Mittwoch von den Gesprächen des Bündnisses zurückgekehrt. In allen Terminen, so der Landrat, habe er die dramatische Lage deutlich gemacht. Ein zentrales Beispiel aus dem Kreis Groß-Gerau sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Inhaltlich sei er richtig und wichtig, finanziell habe es aber nur einen Anschub gegeben, betonte der Landrat: „Die laufenden Kosten bleiben Jahr für Jahr bei den Kommunen hängen. Das zwingt Kommunen am Ende dazu, die Grundsteuer immer weiter zu erhöhen – obwohl wir genau das vermeiden wollen.“

„Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne die immer weiter steigenden sozialen Transferleistungen allein durch organisatorische oder strukturelle Maßnahmen reduzieren. Vor dem Hintergrund der Demografie und der wachsenden Herausforderungen im Kinder-, Schüler- und Jugendbereich geht es nicht ohne zusätzliche Mehreinnahmen auf kommunaler Seite – etwa durch Modelle wie kommunale Zuschläge zur Einkommensteuer“, sagte Landrat Will. Das Aktionsbündnis fordere deshalb zu Recht vehement finanzielle Soforthilfe und eine dauerhafte, faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. 

Die Mitglieder sind: Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

Weitere Informationen: www.fuerdiewuerde.de