KREIS GROSS-GERAU – Zum bundesweiten Aktionstag Kommunalfinanzen weisen die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau sowie der Odenwaldkreis auf die kritische Finanzlage der Kommunen hin. Gemeinsam fordern sie Bund und Länder auf, die strukturelle Unterfinanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen endlich zu beheben.

Der Aktionstag fällt in eine politisch entscheidende Woche: Am Donnerstag, 25. Juni, treffen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zusammen. Die südhessischen Kommunen erwarten, dass die kommunalen Finanzen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen in Bildung, Kinderbetreuung, Integration, Klimaanpassung und Infrastruktur sowie neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung bringen Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Gleichzeitig schränkt die schwache Konjunktur mit sinkenden Steuereinnahmen die Handlungsspielräume weiter ein.

Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz erklärt: „Die Kommunen stemmen die Aufgaben, die die Menschen direkt betreffen. Wir investieren in Schulen, Kitas, Straßen, den Nahverkehr und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch die finanzielle Belastung wächst jedes Jahr. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die nötigen Mittel bereitstellen.“

Der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will fordert: „Die Kommunen dürfen nicht länger die Last politischer Entscheidungen anderer Ebenen tragen. Wer neue Leistungen beschließt, muss auch deren Finanzierung sichern. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent gelten.“  Landrat Klaus Peter Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) betont: „Die Landkreise übernehmen immer mehr Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich. Die Ausgaben steigen rasant, während die Finanzierung nicht mithält. Ohne eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen werden wichtige Zukunftsinvestitionen verdrängt.“

Landrat Christian Engelhardt (Kreis Bergstraße) ergänzt: „Neben dem Konnexitätsprinzip sind dringend strukturelle Reformen in Deutschland notwendig, besonders in den Bereichen der Wirtschaftsförderung und Soziales. Ein Staat – zumal einer ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum – muss sowohl mit Blick auf die Einnahmen als auch auf die Ausgabenseite fokussiert Prioritäten setzen.“ Und der Odenwälder Landrat Frank Matiaske mahnt: „Ländliche Regionen stehen vor besonderen Herausforderungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur sichern, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell in der Lage sind, ihre Aufgaben dauerhaft zu erfüllen. Wir brauchen strukturelle Lösungen, keine weiteren Verschiebungen zu Lasten der kommunalen Familie.“

Die fünf südhessischen Gebietskörperschaften unterstützen die Forderungen von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis. Dazu zählen eine verlässliche Finanzierung der Sozialausgaben, die vollständige Gegenfinanzierung neuer Aufgaben durch Bund und Länder sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den staatlichen Einnahmen.

„Kommunen bilden das Fundament des Gemeinwesens. Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ist entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, erläutern die südhessischen Spitzenvertreter.

Der Darmstädter Oberbürgermeister und die südhessischen Landräte appellieren an Bund und Länder, die Beratungen der kommenden Tage zu nutzen, um die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.