KREIS GROSS-GERAU – Vor dem Groß-Gerauer Landratsamt hat Landrat Thomas Will am Mittwoch die Flagge des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace gehisst. Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerks für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich Bürgermeister und Landräte für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein.

Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

Landrat Will sagt dazu: „75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden nach einer Welt ohne Kernwaffen immer noch nicht erfüllt. Wir erinnern auch im Kreis Groß-Gerau mit dem Hissen der gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten.“

Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Zugleich werden die bestehenden Arsenale modernisiert. Es besteht die Befürchtung, dass eine neue Aufrüstungsspirale entstehen könnte.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (des Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen (https://www.icanw.de/fakten/nuklearwaffen-eine-chronologie). Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte und Kreise in Deutschland.

New-Start-Vertrag: Der Vertrag ist das „letzte bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Es sieht vor, die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA auf je 700 Trägersysteme und 100 in Reserve sowie 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es trat am 5. Februar 2011 in Kraft und wird am 5. Februar 2021 enden“.

(Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/abruestung-usa-russland-new-start-vertrag-100.html)