Wissenswertes

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Informationen für Gründerinnen und Gründer sowie Selbstständige

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch Existenzgründerinnen und -gründer werden mit dieser Thematik konfrontiert. Im folgenden Abschnitt werden Informationen über die wichtigsten Verordnungen für Gründerinnen und Gründer sowie Selbstständige aufgeführt.

DSGVO weitet Richtlinien des bereits bestehenden deutschen Datenschutzrechts aus

Auch vor der Implementierung der neuen Datenschutzbestimmungen war der Umgang mit personenbezogenen Daten in Deutschland bereits reglementiert. Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO orientiert sich an der deutschen Rechtsgrundlage und stellt eine Erweiterung der bisherigen Anforderungen dar. Für Unternehmen in Deutschland ist die Thematik daher nicht grundlegend neu. Bereits bestehende Prozesse im Hinblick auf den Umgang mit Datensicherheit müssen lediglich der neuen europaweit geltenden Verordnung angepasst werden. Als Faustregel gilt weiterhin nur Daten zu speichern, die dringend erforderlich sind. Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Auflagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Kundschaft und Personal drohen Strafen.

Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU*)

Für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Selbstständige ist die DSGVO insbesondere im Zusammenhang mit den Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen interessant. Auch für Unternehmen geringerer Größe gilt die neue europaweite Datenschutzverordnung. Allerdings sieht der Gesetzgeber für kleine und mittlere Unternehmen Entlastungen vor: So werden die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie die EU-Mitgliedsstaaten und deren Aufsichtsbehörden entsprechend des Erwägungsgrundes 13 der DSGVO ersucht, die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Verordnung für kleinere und mittlere Unternehmen zu wahren. Dementsprechend sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern von der Pflicht zur Führung von Verarbeitungsverzeichnissen gemäß Art. 30 DSGVO weitgehend ausgenommen.  

 
*Entsprechend der EU werden kleine und mittlere Unternehmen
wie folgt definiert: Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. € haben. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. € haben. Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. € haben.

Wie sich die Umsetzung der DSGVO in kleinen Unternehmen konkret gestalten kann, wird auf den Seiten der IHK anschaulich an einem Beispiel erklärt:

https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Wettbewerb_und_Schutzrechte/Datenschutz/dsgvo-was-aendert-sich-fuer-kmu--ein-beispiel/4029742

Die Auswirkungen der Anforderungen der DSGVO auf kleinere Betriebe erörtert das Bayrische Landesamt für Datenschutz. In verschiedenen Handreichungen mit anschaulichen Fallbeispielen werden die neuen Regularien für kleinere Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie Verbände erläutert:

https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html

2018: Was sich für Gründer und Selbstständige ändert

Der Jahreswechsel wird auch für Existenzgründer und Selbstständige wieder einige Änderungen mit sich bringen. Im Detail starten mit dem 1. Januar 2018 neue Steuergesetze, eine neue Datenschutzverordnung sowie Änderungen in der Krankenversicherung und den Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten.

Steuergesetz: Das ändert sich ab 1. Januar 2018

Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Hier kommt es zu einer Erleichterung durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Statt wie bisher zum 30. Mai, müssen Sie als Steuerpflichtiger Ihre Steuererklärungen ab 2018 erst zum 31. Juli des Folgejahres abgeben. Beispiel: Ihre 2018er-Steuererklärung muss spätestens zum 31. Juli 2019 dem Finanzamt vorliegen. Sollten Sie einen Steuerberater beauftragen, verlängert sich die Frist sogar bis zum 28/29. Februar des übernächsten Jahres, d.h. in diesem Beispiel bis 28. Februar 2020. Die Steuererklärung 2017 ist von der neuen Regelung nicht betroffen, die Regelung wirkt sich erst für die Erklärung des Jahres 2018 aus.

Schneller drohende Verspätungszuschläge

Hier kommt eine Erschwernis: Das Damoklesschwert der Verspätungszuschläge droht früher zuzuschlagen. Künftig ist nur noch das Nichteinhalten des Abgabetermins entscheidend. Im Jahr 2018 haben die Finanzbeamten noch einen Spielraum. Ab 2019 erhält man automatisch einen Verspätungszuschlag, wenn man die o.g. Fristen versäumt. Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat 0,25 Prozent der festgesetzten Nachzahlungen, aber mindestens 25 Euro pro Monat und höchstens insgesamt 25.000 Euro.

Beispiel: Sollte der Nachzahlungsbetrag 100.000 Euro betragen und die die Frist wird um drei Monate versäumt, dann müssen 0,75 Prozent (3x0,25 Prozent) also 750 Euro als Verspätungszuschlag an das Finanzamt gezahlt werden.

Belege müssen nicht mehr zwingend vorgelegt werden

Eine große Erleichterung dürfte folgende Änderung darstellen: Belege und Quittungen müssen bei der Steuererklärung nicht mehr eingereicht werden, um Beträge bei der Erklärung abzusetzen. Dies gilt bereits ab 2017. Bei Bedarf kann das Finanzamt diese allerdings anfordern, d.h. man muss die Belege nach wie vor unbedingt aufbewahren.

Abschreibungen werden vereinfacht

Die obere Grenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wird ab dem 1. Januar 2018 von 410 auf 800 Euro angehoben, die untere Grenze steigt von 150 Euro auf 250 Euro. Wirtschaftsgüter bis 250 Euro Anschaffungskosten (netto) können im Jahr der Anschaffung voll als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Auch Wirtschaftsgüter bis 800 Euro Anschaffungskosten können sofort zu 100 % abgeschrieben werden. Diese können aber auch zu Sammelposten zusammengefasst werden und über 5 Jahre abgeschrieben werden. Sammelposten dürfen die Grenze von 1000 Euro netto-Anschaffungskosten nicht überschreiten.

Das Kassengesetz tritt in Kraft

Das neue Gesetz ermöglicht den Finanzämtern eine unangemeldete Nachschau in den Betrieben durchzuführen. Dabei kann geprüft werden, ob der Bargeldbestand stimmt und alles korrekt verbucht ist. Sind hier Lücken, kann direkt eine Außenprüfung gestartet werden. Bußgelder bis zu 25.000 Euro drohen.

EU-Datenschutzverordnung

Ab 2018 tritt europaweit eine neue Datenschutzverordnung in Kraft. Diese orientiert sich an dem deutschen Datenschutzrecht. Daher wird sich für deutsche Unternehmer nichts Grundlegendes ändern. Allerdings werden manche Regelungen präzisiert und erweitert, wie zum Beispiel die Pflicht zur Schaffung eines Datenschutzmanagements. Ein Datenschutzbeauftragter muss dann bestellt werden, wenn das Unternehmen mehr als neun Personen mit der automatisierten Verarbeitung von Daten beschäftigt. Dies gilt vor allem, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten erhebt. Die Höhe von Bußgeldern bei Verstößen wird drastisch angehoben, auf bis zu 20 Mio. Euro. Faustregel wie bisher: Nur dringend notwendige Daten speichern. Auch der Schutz von Mitarbeiterdaten wird verschärft.

Krankenversicherung: Das ändert sich ab 2018

Eine grundlegende Veränderung für freiwillig gesetzlich Versicherte wird in der Beitragsabrechnung vorgenommen. Künftig sind die Versicherungsbeiträge nämlich als Vorauszahlung vorzunehmen. Bemessungsgrundlage ist der ermittelte Betrag auf dem Einkommensteuerbescheid. Ähnlich wie bei Strom- und Gastarifen, erhält der Unternehmer zu hoch angesetzte Vorauszahlungen zurückerstattet, zu niedrig angesetzte Zahlungen muss er nachzahlen.

Die von den Mitgliedern nachgewiesenen tatsächlichen Einkünfte und nicht mehr nur der letzte Einkommensteuerbescheid, stellen die Basis für die Beitragshöhe von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten Selbstständigen dar.

Änderung der Betriebsrente

Gerade in kleinen Betrieben ist die Betriebsrente nicht ausreichend verbreitet. Das will der Gesetzgeber durch ein am 1. Januar 2018 eintretendes Betriebsrentengesetz ändern. Geringverdiener sollen damit durch steuerliche Förderungen gefördert werden. Auch Arbeitgebern soll das vergeben der Betriebsrente schmackhaft gemacht werden, indem sie mit einem direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten, rechnen können. Dafür müssen sie Beiträge zahlen – zwischen 240 bis 480 Euro jährlich.

Erwerbsminderungsrente steigt

Ab dem 1. Januar 2018 erhalten Personen, die von einer Erwerbsminderung betroffen sind, schrittweise bis 2024 eine durchschnittlich bis zu sieben Prozent höhere Erwerbsminderungsrente. Dabei sollen all jene, die schon in jungen Jahren ihren Beruf nicht mehr voll ausüben können, bei der Rente so behandelt werden, als wären sie bis zum Alter von 65 Jahren voll erwerbstätig gewesen sein.

Künstlersozialkasse: Beiträge sinken 2018

Ab dem 1. Januar 2018 werden die Beiträge für die Künstlersozialkasse von 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt.

Mindestlohn: keine Ausnahmen mehr

Die im Jahr 2017 praktizierte Übergangsfrist endet. D.h. Betriebe aller Branchen müssen sich ausnahmslos an das Mindestlohngesetz halten.

Tipps und Informationen rund um das Thema Minijob/Geringfügige Beschäftigung sowohl für Arbeitgeber als auch für Minijobber.

https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/node.html

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