Aktuelles und Wissenswertes

Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro und soll bis 2020 auf 9,35 Euro angehoben werden. Und auch viele Branchenmindestlöhne, unter anderem im Bereich Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigungshandwerk oder Pflegebranche, werden im kommenden Jahr angepasst.

Drittes Geschlecht gehört in Stellenanzeigen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht beschloss, das Personenstandsrecht um einen weiteren Geschlechtseintrag – divers – zu erweitern, bleiben auch die Folgen für das Arbeitsrecht nicht aus. Denn wer ab 2019 Stellenanzeigen ohne drittes Geschlecht ausschreibt, dem droht Strafe wegen Diskriminierung.

Recht auf befristete Teilzeit

Arbeitnehmer, die vorübergehend in Teilzeit arbeiten möchten, haben ab 2019 das Recht, einfach wieder zu ihrer regulären Arbeitszeit zurückzukehren. Wechselte ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit ohne speziellen Grund in Teilzeit, gab es das nicht. Die sogenannte Brückenteilzeit gibt Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern das Rückkehrrecht zur Vollzeit. Was das mit Gründern zu tun hat? Die Brückenteilzeit kann angehenden Gründern ein Sprungbrett bieten, um risikoarm den Weg in die nebenberufliche Selbstständigkeit zu wagen. Bleibt der Erfolg als Gründer aus, ist nichts verloren und die Rückkehr zur Vollzeit im Angestelltenverhältnis gesichert.

Gesetzliche Krankenversicherung: Mindestbeitrag für Selbstständige und Gründer sinkt 2019

Am 1. Januar 2019 tritt das GKV-Versichertenentlastungsgesetz in Kraft. Auch Selbstständige und Gründer, die freiwillig gesetzlich versichert sind und ein geringes Einkommen haben, werden künftig entlastet: Durch die Halbierung der Mindestbemessungsgrenze sinken die monatlichen Beiträge. Bei einem monatlichen Einkommen von bis zu 1.142 € muss in der Regel künftig nur noch ein Mindestbeitrag von 171 € pro Monat entrichtet werden. In 2018 betrug der monatliche Mindestbeitrag noch etwa doppelt so viel.

Weitere Informationen unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beschaeftigte-ab-2019-entlastet-1141468 

Verpackungsgesetz verpflichtet zum Umweltschutz

Dieses Gesetz bringt neue Registrierungs- und Datenmeldepflichten für Händler und Online-Händler ab dem 1. Januar 2019 mit sich. Es zielt darauf ab, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Jeder, der Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle registrieren und sich kostenpflichtig an einem dualen System beteiligen, das sich um die Abholung beziehungsweise Verwertung von Verpackungen kümmert. Wer sich nicht registriert, riskiert eine Abmahnung – und im schlimmsten Fall sogar eine Strafe von bis zu 200.000 Euro.

Weitere Informationen:

IHK Darmstadt - Lizenzierung ist Pflicht

Stiftung Zentrale Stelle - Verpackungsregister

Bundesanzeiger Verlag - Bundesgesetzblatt

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Informationen für Gründerinnen und Gründer sowie Selbstständige

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch Existenzgründerinnen und -gründer werden mit dieser Thematik konfrontiert. Im folgenden Abschnitt werden Informationen über die wichtigsten Verordnungen für Gründerinnen und Gründer sowie Selbstständige aufgeführt.

DSGVO weitet Richtlinien des bereits bestehenden deutschen Datenschutzrechts aus

Auch vor der Implementierung der neuen Datenschutzbestimmungen war der Umgang mit personenbezogenen Daten in Deutschland bereits reglementiert. Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO orientiert sich an der deutschen Rechtsgrundlage und stellt eine Erweiterung der bisherigen Anforderungen dar. Für Unternehmen in Deutschland ist die Thematik daher nicht grundlegend neu. Bereits bestehende Prozesse im Hinblick auf den Umgang mit Datensicherheit müssen lediglich der neuen europaweit geltenden Verordnung angepasst werden. Als Faustregel gilt weiterhin nur Daten zu speichern, die dringend erforderlich sind. Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Auflagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Kundschaft und Personal drohen Strafen.

Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU*)

Für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Selbstständige ist die DSGVO insbesondere im Zusammenhang mit den Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen interessant. Auch für Unternehmen geringerer Größe gilt die neue europaweite Datenschutzverordnung. Allerdings sieht der Gesetzgeber für kleine und mittlere Unternehmen Entlastungen vor: So werden die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie die EU-Mitgliedsstaaten und deren Aufsichtsbehörden entsprechend des Erwägungsgrundes 13 der DSGVO ersucht, die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Verordnung für kleinere und mittlere Unternehmen zu wahren. Dementsprechend sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern von der Pflicht zur Führung von Verarbeitungsverzeichnissen gemäß Art. 30 DSGVO weitgehend ausgenommen.  

 
*Entsprechend der EU werden kleine und mittlere Unternehmen
wie folgt definiert: Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. € haben. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. € haben. Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. € haben.

Wie sich die Umsetzung der DSGVO in kleinen Unternehmen konkret gestalten kann, wird auf den Seiten der IHK anschaulich an einem Beispiel erklärt:

https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Wettbewerb_und_Schutzrechte/Datenschutz/dsgvo-was-aendert-sich-fuer-kmu--ein-beispiel/4029742

Die Auswirkungen der Anforderungen der DSGVO auf kleinere Betriebe erörtert das Bayrische Landesamt für Datenschutz. In verschiedenen Handreichungen mit anschaulichen Fallbeispielen werden die neuen Regularien für kleinere Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie Verbände erläutert:

https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html

Informationen zum Thema "Minijob"

Tipps und Informationen rund um das Thema Minijob/Geringfügige Beschäftigung sowohl für Arbeitgeber als auch für Minijobber.

https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/node.html

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