Aktuelles

06.08.2019

Umsetzung des „Aktionsplans zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Schwänzekupieren beim Schwein“

Wie Sie eventuell aus den verschiedenen Medien bereits entnommen haben, hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) mit Datum vom 28.06.2019 einen Erlass zur Umsetzung des Amputationsverbots nach § 6 Abs. 1 und zur Umsetzung des „Aktionsplans zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Schwänzekupieren beim Schwein“ für Hessen beschlossen. 

Grundlage ist, dass bei einem Audit der EU im Jahr 2018 in Deutschland festgestellt wurde, dass in Deutschland wie auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten flächendeckend gegen diese Vorschriften verstoßen wird. Deutschland und die betroffenen Mitgliedsstaaten wurden daher verpflichtet einen Aktionsplan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Vorschriften künftig eingehalten werden.

 Der nationale Aktionsplan für Deutschland wurde im September 2018 von der Agrarministerkonferenz beschlossen. Zentrale Vorgabe des Planes ist die sogenannte Tierhaltererklärung, mit der der Tierhalter nachweisen kann, dass er aufgrund der Rahmenbedingungen in seinem Betrieb derzeit nicht auf das Kupieren verzichten kann.

 

Dieser Aktionsplan für Hessen ist samt zugehöriger Anlagen unter https://umwelt.hessen.de/kupierverzicht einsehbar.

Die wesentlichen tierschutzrechtlichen Regelungen zum Schwänzekupieren beim Schwein ergeben sich aus § 6 Tierschutzgesetz sowie der Richtlinie der Europäischen Union 2008/120/EG und der Empfehlung (EU) 2016/336 der Europäischen Kommission. Aus diesen ergibt sich folgende Rechtslage:

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG darf bei unter vier Tage alten Ferkeln der Schwanz gekürzt werden, wenn der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist. Nach § 6 Abs. 5 TierSchG ist der zuständigen Behörde auf Verlangen die Unerlässlichkeit glaubhaft nachzuweisen.

Das europäische Recht gibt vor, dass ein Kupieren der Schwänze von Schweinen nur dann durchgeführt werden darf, wenn Verletzungen an Ohren oder Schwänzen anderer Schweine entstanden sind und vor dem Kupieren andere Maßnahmen getroffen werden, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden (Anhang I Kapitel I Nr. 8 der Richtlinie 2008/120/EG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen).

 

Umsetzung des Aktionsplans (gültig seit 01.07.2019)

Der Aktionsplan zielt auf einen schrittweisen Kupierverzicht. Dementsprechend haben Betriebe mit Schwanz-/Ohrverletzungen betriebsindividuelle Optimierungsmaßnahmen zu ergreifen, bis weniger als zwei Prozent Schwanz- und Ohrverletzungen im Jahresdurchschnitt auftreten. Betrieben ohne Schwanzbeißprobleme wird die Möglichkeit gegeben, zunächst nur bei einer kleinen Gruppe von Tieren auf das Kupieren zu verzichten.

Der Aktionsplan verpflichtet im Rahmen einer Risikobewertung gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 5 TierSchG der Richtlinie 2008/120/EG Anhang I Kap. I Nr. 8 und der Empfehlung (EU) 2016/336 Nummer 2 a den Tierhalter (Ferkelerzeuger und/oder Mäster), der die Schwänze von Ferkeln kupiert oder kupierte Tiere einstallt zur Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs folgende Nachweise zu erbringen:

  • Dokumentation tatsächlich entstandener Schwanz-/Ohrverletzungen
  • Durchführung einer Risikobewertung, um die betriebsindividuellen Risikofaktoren für Schwanzbeißen zu identifizieren. Die Risikobewertung muss mindestens die in der Empfehlung (EU) 2016/336 unter Nummer 3 aufgeführten Parameter umfassen und
  • Einleitung auf der Risikobewertung basierender geeigneter Optimierungsmaßnahmen in der Tierhaltung, um das Schwanzbeißrisiko zu reduzieren.

Da der Mäster mit seinen Haltungsbedingungen die Ursache für die Notwendigkeit des Kupierens setzt, muss auch er – und nicht nur der Ferkelerzeuger – diese Nachweise führen. Den Tierhaltern stehen zur Führung des Nachweises die im Zuge des Aktionsplans erstellten Dokumentationshilfen zur Verfügung. Diese stehen auf der Seite des HMUKLV unter dem auf Seite 1 genannten Link als Download zur Verfügung.

 

Der Aktionsplan gilt für alle Schweine-haltenden Betriebe (gewerbliche, Nebenerwerbs-, Hobbybetriebe usw.), soweit seit dem 01.07.2019 schwanzkupierte Ferkel bezogen werden.

Ab dem 15.09.2019 sind durch die zuständigen Veterinärbehörden die Umsetzung des Aktionsplans in den Betrieben zu kontrollieren. Bei nicht-Einhaltung der Vorgaben ist mit der Einleitung von Bußgeldverfahren und Verfügungen zu rechnen.

 

 

21.05.2019

Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit (Bluetongue disease - BT) verursacht durch ein Virus vom Serotyp 8 (BTV-8) in einem Betrieb in der Gemeinde Ottersweiler im Landkreis Rastatt und öffentlicher Bekanntmachung des Seuchenausbruchs durch das Landratsamt des Landkreises Rastatt liegt auch der Kreis Groß-Gerau im Sperrbezirk.

 Die Allgemeinverfügung finden Sie hier  .

 Einen Vordruck zur Meldung Ihres Tierbestandes können Sie hier   herunterladen.

Eine Übersicht über die aktuell gültigen Transportvoraussetzungen finden Sie hier   (Stand 17.05.2019) sowie

die Tierhaltererklärung   zur Verbringung von Schlachttieren direkt zur Schlachtung innerhalb von Deutschland,

die Tierhaltererklärung   zum Verbringen von Kälbern von vor der Belegung geimpften Muttertieren innerhalb von Deutschland,

die Tierhaltererklärung   zum Verbringen von Kälbern von während der Trächtigkeit geimpften Muttertieren innerhalb von Deutschland,

die Tierhaltererklärung   zum Verbringen von Tieren innerhalb des Sperrgebietes in Deutschland,

die Tierhaltererklärung   zum Verbringen von ungeimpften Schafen und Ziegen aus dem Sperrgebiet innerhalb Deutschlands.

Zur Verbringung von Kälbern in die Niederlande und nach Italien sind ebenfalls erleichterte Handelsbedingungen vorhanden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an das Veterinäramt.

Unter diesem  Link  erhalten Sie Informationen zur Afrikanischen Schweinepest direkt vom Friedrich-Loeffler-Institut.

Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin hat eine aktuelle "Stellungnahme zur ND-Pflichtimpfung von Geflügel in Hobbyhaltungen" veröffentlicht, einsehbar unter folgendem Link

Ein Informationsschreiben für Geflügelhalter finden Sie hier

 

 

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