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Wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 WHG für die Grundwasserhaltung zur Trockenhaltung von Baugruben im Zuge des Neubaus des Wasserwerks Allmendfeld in Gernsheim, Stadtteil Allmendfeld, Flur 20, Flurstück 44/2 und 44/3

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG

Die Hessenwasser GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 28.02.2017 nach § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I, S. 2771), die wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserhaltung zur Trockenhaltung von Baugruben im Zuge des Neubaus des Wasserwerks Allmendfeld beantragt. Die Grundwasserhaltung soll in der Gemarkung Allmendfeld, Flur 20, auf dem Flurstück 44/2 und 44/3 erfolgen.  

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.3.4 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I, S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl. I, S. 3370) ist für Grundwasserentnahmen von 100.000 m³/a bis 10 Mio. m³/a im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen.

Die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat ergeben, dass durch die beantragte Grundwasserentnahme, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nach Anlage 3 zum UVPG zu untersuchenden Schutzgüter zu erwarten sind, sodass keine Verpflichtung zur Durchführung einer gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 

Die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser werden durch das beantragte Vorhaben in einem nur unerheblichen Umfang und lediglich temporär beansprucht. 

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter kann somit ausgeschlossen werden. 

Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. 

Groß-Gerau, den 13.08.2018 

Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Fachdienst Wasser- und Bodenschutz
IV/1.4-ki-004-W-0002602-8

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