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„Unverständliche Entscheidung“

Novellierung des Fluglärmgesetzes verschoben

KREIS GROSS-GERAU – Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das schreibt die Rheinische Post am heutigen Mittwoch und beruft sich auf den Bericht des Umwelt- und Verkehrsministeriums, wonach Grenzwerte für die Geräuschbelastung rund um Flughäfen erst 2021 angepasst und um ein bis drei Dezibel gesenkt werden sollen. Im Gesetz zum Schutz vor Fluglärm, das zuletzt 2007 reformiert wurde, geht es vor allem um passiven Lärmschutz, nicht aber um aktiven Lärmschutz. 

„Die voraussichtliche Kabinettsentscheidung, die Novellierung zu verschieben und Verantwortung auf den Bundestag zu verlagern, bringt Nachteile für die Region rund um den Frankfurter Flughafen“, reagieren Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer prompt. Diese Entscheidung wäre unverständlich, denn „dem Kabinett liegen sämtliche Informationen der Lärmwirkungsforschung vor - also auch die Erkenntnis, dass Fluglärm die Gesundheit der Menschen gefährdet“. Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel ergreife nicht die Option, gesetzespolitisch zu gestalten. „Es vertagt ein absolut wichtiges Thema in die Zukunft“, so Landrat und Erster Kreisbeigeordneter. 

Die Anrainerkommunen erführen mit einem solchen Vorgehen keine Entlastung, bedauern Thomas Will und Walter Astheimer. Je nach Entscheidung des Bundestags würde es schmerzhaft für alle Beteiligten, denn die Region hat sich mit viel Sachverstand und Engagement in den Dialog ums Fluglärmschutzgesetz eingebracht: Sowohl die Fluglärmkommission als auch die Initiative Zukunft Rhein-Main, die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG) und Bürgerinitiativen haben auf unterschiedlichsten Wegen konstruktive Vorschläge eingebracht und mit Bundestagsabgeordneten Kontakt gesucht, um die Flughafenregion zu entlasten. Landrat und Erster Kreisbeigeordneter erinnern an die Demonstration der Bürgerinitiativen Mitte September 2018 in Berlin und an die Arbeit des interfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm des Bundestags. Dieser hatte im September verdeutlicht, dass dem aktiven Schallschutz rund um Flughäfen insgesamt mehr Bedeutung beigemessen werden muss. Nötig seien leisere Antriebstechniken, eine Reduzierung von Grenzwerten in den Schutzzonen und ein strikteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot. 

„Für diese Ziele werden wir weiterhin gemeinsam vorgehen“, betonen Thomas Will und Walter Astheimer. Die Bundesregierung jedenfalls habe das wichtige Thema Minderung der Fluglärmbelastung und die überfällige Anpassung des Fluglärmschutzgesetzes gerade verschlafen, kritisieren sie abschließend.

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