Nachrichten_Einzelansicht

Satzung zu Änderung der Satzung des Landkreises Groß-Gerau über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammengang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung)

Aufgrund der §§5, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.4.2005 (GVBI. I S. 183,  zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI. S. 618) und es § 9 des Gesetzes über kommunale Abgabe (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI. S. 618) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des Gesetztes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21.03.2005 (GVBI. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2014 (GVBI. S. 237) hat der Kreistag des Kreises Groß-Gerau in der Sitzung am 24.09.2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Anlage zur Frischfleisch-Kostensatzung des Landreises Groß-Gerau wird wie folgt geändert:

  1. Die vorangestellte Nummerierung der „2.3“, „2.4“ erhalten die Bezeichnung „2.2“, „2.3“ und „2.4“

  2. Nach 5.2 wird der nachfolgende Passus eingefügt

    „5.3     Ausgenommen von der Gebühr nach 5.1 und 5.2 sind Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 kg“

  1. Hierdurch verändert sich die nachfolgende Nummerierung von bislang „5.3“ auf „5.4“ nunmehr in „5.4“ und „5.5“

Artikel 2

Die Satzung trifft am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Groß-Gerau, den 25.09.2018

 

Der Kreisausschuss

des Kreises Groß-Gerau

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
info@kreisgg.de