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Satzung über den Betrieb von Brandmeldeanlagen und deren Anschluss an die Brandmeldeempfangszentrale in der Zentralen Leitstelle des Kreises Groß-Gerau

Aufgrund der §§ 5, 16, 17, 30 Nr. 5, 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBI. I, S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2015 (GVBI. I S. 618), der §§ 1, 2,10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. I, S. 134) und der §§ 1, 4, 44, 45, 47 des Hessischen Ge-setzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG) in der Fassung vom 14.01.2014 (GVBI. I, S. 26) hat der Kreistag des Kreises Groß-Gerau am 15.05.2017 folgende Satzung beschlossen:

ERSTER ABSCHNITT:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Begriffsbestimmungen
 

  1. Brandmeldeanlagen im Sinne dieser Satzung sind Gefahrenmeldeanlagen, die Personen zum direkten Hilferuf bei Brandgefahren dienen und / oder Brände automatisch erkennen und an die Brandmeldeempfangszentrale des Kreises Groß-Gerau bei der Zentralen Leitstelle angeschlossen sind. Sie werden in baulichen Anlagen aller Art, dazu zählen auch Anlagen und Lagerstätten, errichtet, die besonders brandgefährdet sind oder durch die im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen, Tieren oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können.

  2. Betreiber einer Brandmeldeanlage (nachfolgend „Betreiber“ genannt) im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie sonstige Nutzungsberechtigte baulicher Anlagen, die eine Brandmeldeanlage freiwillig eingerichtet und aufgeschaltet haben oder denen der Betrieb einer Brandmeldeanlage von der zuständigen Behörde aufgegeben worden ist.

  3. Ferner gelten die Begriffsbestimmungen der technischen Ausführungsbestimmungen für Brandmeldeanlagen des Kreises Groß-Gerau in der jeweils gültigen Fassung.

ZWEITER ABSCHNITT:

GENEHMIGUNGSVERFAHREN  

§ 2
Genehmigungspflicht
 

  1. Der Kreis Groß-Gerau betreibt eine Brandmeldeempfangszentrale als öffentliche Einrichtung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 HBKG. 

  2. Die Aufschaltung der Brandmeldeanlage durch einen Betreiber im Sinne des § 1 Abs. 2 begründet ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

  3. Die Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf die öffentliche Brandmeldeempfangs-zentrale und die Nutzung sowie der Betrieb bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau.

  4. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

    1. die Brandmeldeanlage den einschlägigen DIN-Vorschriften und VDE-Bestimmungen entspricht und

    2. die Anforderungen der technischen Ausführungsbestimmungen für Brandmeldeanlagen des Kreises Groß-Gerau erfüllt sind.

§ 3
Antrags- und Genehmigungsverfahren
 

  1. Der Antrag zur Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf die öffentliche Brandmelde-empfangszentrale ist schriftlich beim Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau zu stellen. Der Eigenbetrieb Rettungsdienst kann zum Zwecke der Verein-fachung des Bearbeitungsablaufes die Verwendung eines Antragsformulars vorsehen.

    Der Antrag muss enthalten:

    1. den Namen des Antragstellers sowie dessen Mailadresse, Postanschrift und Telefonnummer,

    2. die Adresse sowie die geplante Nutzung der Liegenschaft, für die die Brandmeldeanlage errichtet werden soll,

    3. den Namen und die Telefonnummer mindestens eines ständigen Ansprechpartners,

    4. den vom Antragsteller gewünschten Aufschaltungstermin der Brandmeldeanlage,

    5. den Nachweis der aufschaltenden Fachfirma zur Fachkompetenz und zum Qualitätsmanagement für die Übertragung von Brandmeldungen nach DIN 14675 Nr. 34.2. Der Nachweis hat über eine nach DIN EN 45011 akkreditierte Stelle und ein Zertifikat nach DIN EN ISO/IEC 17021 zu erfolgen.

2.  Der Antrag muss vom Betreiber / Antragsteller oder einem bevollmächtigten Vertreter oder Vertreterin unterschrieben sein. 

3.  Antragsberechtigt sind die Betreiber im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Satzung.

4.  Die Antragsstellung muss mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Inbetriebnahme und Aufschaltung einer Brandmeldeanlage erfolgen. 

5.  Soweit es für die Genehmigung erforderlich ist, kann der Eigenbetrieb Rettungsdienst weitere Angaben und Unterlagen verlangen. 

6.  Die Genehmigung wird schriftlich erteilt.

 

DRITTER ABSCHNITT:

ANSCHLUSS UND AUFSCHALTUNG DER BRANDMELDEANLAGE 

§ 4
Übertragungswege
 

  1. Für die Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die Alarmempfangseinrichtung des Kreises Groß-Gerau hat der Betreiber die Vorgaben der DIN 14675, DIN VDE 0833-1 und -2 sowie die DIN EN 50136-1 und -2 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

  2. Als Empfangsprotokoll ist das Protokoll VDS 2465-S2 festgelegt. 

  3. Als Verbindungsart ist eine Verbindung in öffentlichen Netzen nach DIN 14675 Anhang A vorgesehen. Für den Empfang stehen auf Seiten der Zentralen Leitstelle Groß-Gerau IP-basierte Empfangstechniken im Bereich Festnetz und Mobilfunk zur Verfügung.
     

§ 5
Aufschaltung und Qualifikation der Fachfirmen
 

  1. Die Anlagen können nach Antragstellung und erteilter Genehmigung zu Testzwecken aufgeschaltet werden.

    Für die abschließende Feststellung der Betriebsbereitschaft und Durchschaltung der Anlage (sog. Scharfschaltung) ist die Vorlage der mängelfreien Sachverständigen- abnahme über die Wirksamkeit der Brandmeldeanlage inkl. des Übertragungsweges sowie die Freigabe der zuständigen Brandschutzdienststelle notwendig.

  2. Aufschaltungen dürfen nur durch Fachfirmen im Auftrag des Betreibers erfolgen, die ihre Fachkompetenz und das Qualitätsmanagement durch eine nach DIN EN 45011 akkreditierte Stelle und ein Zertifikat nach DIN EN ISO/IEC 17021 nachgewiesen haben.
     

§ 6
Servicezeiten 

  1. Wartung- und Revisionsnahmen sowie Neuaufschaltungen von Brandmeldeanlagen auf die Brandmeldeempfangszentrale des Kreises Groß-Gerau werden außer an Feiertagen von Montag bis Freitag in der Servicezeit von 08.00 bis 16.00 Uhr bedient. 

 

VIERTER ABSCHNITT:

BETRIEB DER BRANDMELDEANLAGE 

§ 7
Wartung, Inspektion und Kontrolle der Brandmeldeanlage
 

  1. Der Betreiber hat die Brandmeldeanlage nach den Herstellerangaben und entsprechend  den gültigen VDE-Bestimmungen zu warten und zu inspizieren. Wartung und Inspektion dürfen nur durch anerkannte Fachfirmen gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 5 durchgeführt werden. Die Verantwortung für die rechtzeitige und vollständige Wartung und Inspektion trägt der Betreiber. Näheres hierzu regeln die technischen Ausführungsbestimmungen für Brandmeldeanlagen des Kreises Groß-Gerau.

  2. Die Betreiber von Brandmeldeanlagen sind auf Anordnung verpflichtet, nachträgliche Änderungen an den Übertragungswegen und damit verbunden an ihrer Übertragungs-technik auf eigene Kosten vorzunehmen, wenn durch den Fortschritt der Technik oder durch rechtliche Vorgaben andere/neue Anforderungen bestehen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der in den §§ 4, 5 genannten Bestimmungen und normativen Vorgaben.
     

§ 8
Änderungen durch den Betreiber
 

  1. Änderungen der Brandmeldeanlage, insbesondere aufgrund von Aufrüstung, Umbau, Erweiterung und Rückbau, Stilllegung von Gebäude- oder Betriebsteilen sowie eine Nutzungsänderung des Gebäudes oder Betriebes sind der zuständigen Brandschutz-dienststelle und dem Eigenbetrieb Rettungsdienst unverzüglich mitzuteilen.

  2. In den Fällen, in denen der Betreiber zum Betrieb einer Brandmeldeanlage genehmigungsrechtlich durch die zuständige Behörde verpflichtet ist, setzen Änderungen der Brandmeldeanlage die Zustimmung der Behörde voraus.
     

§ 9
Betreiberwechsel
 

  1. Im Falle eines beabsichtigten Betreiberwechsels ist der bisherige Betreiber verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich gegenüber der zuständigen Brandschutzdienststelle und dem Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau anzuzeigen.

  2. Der neue Betreiber ist ebenfalls verpflichtet, unverzüglich den Betreiberübergang schriftlich anzuzeigen, verbunden mit einem Antrag auf Genehmigung für die weitere Nutzung der Brandmeldeempfangszentrale. Die Anzeige muss die Angaben nach § 3 enthalten und das genaue Datum benennen, an dem der Betreiberwechsel erfolgt. Die Anzeige muss von dem neuen Betreiber oder einem bevollmächtigtem Vertreter oder Vertreterin unterschrieben sein.


§ 10
Vorübergehende Abschaltung der Brandmeldeanlage und Funktionsprüfung im Rahmen der Wartung/Instandsetzung
 

  1. Beabsichtigt der Betreiber, die Brandmeldeanlage für kurzfristige Wartungs-, Bau- oder Reparaturmaßnahmen abzuschalten, hat er dies in dem vom Eigenbetrieb Rettungs-dienst festgelegten Verfahren (vgl. § 14) durchzuführen. 

  2. Bei der vorübergehenden Abschaltung einer Brandmeldeanlage hat der Betreiber alle Maßnahmen zu ergreifen, um dennoch Brandmeldungen zu ermöglichen oder zu erken-nen und der zuständigen Notrufannahmestelle zu melden.

  3. Funktionsprüfungen zur Wartung der Brandmeldeanlagen und Kontrolle der Über-tragungswege dürfen nur durch die vom Betreiber autorisierten Personen oder Fachfirmen durchgeführt werden.

  4. Die Servicezeiten für die Bearbeitung vorübergehender Abmeldungen und Funktionsprüfungen richten sich nach § 6.

 

FÜNFTER ABSCHNITT:

GEBÜHRENPFLICHT 

§ 11
Benutzungsgebühr
 

  1. Für die Benutzung der öffentlichen Brandmeldeanlageempfangszentrale ist pro aufgeschaltete Brandmeldeanlage bzw. Übertragungseinrichtung eine monatliche Benutzungsgebühr an den Kreis Groß-Gerau zu entrichten.  

  2. Die Benutzungsgebühr für Serviceleistungen und die Benutzung der öffentlichen Brand-meldeempfangszentrale (BMEZ) in der Zentralen Leitstelle Groß-Gerau beträgt pro aufgeschalteter Brandmeldeanlage bzw. Übertragungseinrichtung monatlich EUR 34,00.

§ 12
Gebührenschuldner
 

  1. Gebührenschuldner ist der Betreiber im Sinne des § 1 Absatz 2.

  2. Tritt während der Nutzung der Brandmeldeanlage ein Wechsel des Betreibers ein, so trifft den bisherigen Betreiber die Gebührenpflicht bis zum Ende des Monats, für den der Betreiberwechsel der Zentralen Leitstelle nach § 9 angezeigt wurde.

  3. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 13
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
 

  1. Die Gebührenpflicht entsteht zu Beginn eines jeden Kalendermonats, erstmalig mit Beginn des Monats der Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die öffentliche Brand-meldeempfangszentrale. Für den Zeitpunkt der Gebührenpflicht ist das Datum der Aufschaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 maßgebend. 

  2. Wird eine Brandmeldeanlage dauerhaft außer Betrieb genommen, so endet die Gebühren-pflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Abschaltung erfolgt ist. In den Fällen, in denen der Betrieb einer Brandmeldeanlage von der zuständigen Behörde auferlegt worden ist,  entfällt die Gebührenpflicht jedoch frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Betreiber die Zustimmungserklärung zur Abschaltung durch die zuständige Behörde vorlegt. 

  3. Die Gebühren für die Kalendermonate Januar bis Juni eines Kalenderjahres werden zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres, die Gebühren für die Kalendermonate Juli bis Dezember eines Kalenderjahres werden zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres fällig. Erfolgt vor den Fälligkeitsterminen eine Abschaltung oder ein Betreiberwechsel der Anlage, so werden die bis dahin entstandenen  Gebühren abweichend zum letzten  Kalendertag des Abschaltungs- oder Änderungsmonats fällig.

  4. Vorübergehende  Betriebsstörungen der öffentlichen Brandmeldeempfangszentrale lassen die Gebührenpflicht unberührt.
     

§ 14
Beitreibung
 

Die Beitreibung erfolgt nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungs-gesetztes in der jeweils geltenden Fassung. 

 

SECHSTER ABSCHNITT:

SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

§ 15
Technische Ausführungsbestimmungen
 

Die technischen Ausführungsbestimmungen für Brandmeldeanlagen (TAB) im Kreis Groß- Gerau und die organisatorische Regelungen zum Anschluss und Betrieb erlässt der Kreis Groß-Gerau als Durchführungsbestimmungen zu dieser Satzung. 

§ 16
Inkrafttreten
 

Diese Satzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.  

Groß-Gerau, den 16.05.2017  

Der Kreisausschuss

des Kreises Groß-Gerau      

(Will)                                                         

Landrat

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

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