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Satzung des Landkreises Groß-Gerau über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG)

Aufgrund der §§ 5, 16, 17, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 470), und §§ 1, 2, 3, 4, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat der Kreistag des Landkreises Groß-Gerau in seiner Sitzung am 12.03.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes (Unterbringungsgebührensatzung) beschlossen: 

 

§1
Öffentliche Einrichtung / Gebührenerhebung

(1)      Zur Unterbringung von Personen gemäß § 1 des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) betreibt der Landkreis Groß-Gerau als öffentliche Einrichtung Gemeinschaftsunterkünfte und andere Unterkünfte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LAufnG) wie Wohnungen und sonstige zweckbestimmte Räume, die er in seinem Gebiet im Bestand oder angemietet hat. All diese Objekte werden unter dem Oberbegriff Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zusammengefasst.

(2)      Der Landkreis Groß-Gerau ist Träger (§ 3 Abs. 3 LAufnG) der öffentlichen Einrichtung nach Abs. 1.

(3)      Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Träger und der aufgenommenen und untergebrachten Person ist öffentlich-rechtlicher Natur und zeitlich begrenzt (§ 3 Abs. 3 LAufnG). Ein Anspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht (§ 3 Abs. 2 LAufnG).

(4)    Der Landkreis Groß-Gerau erhebt für die Unterbringung von Personen nach Abs. 1 Gebühren gemäß § 4 Abs. 1 und 3 LAufnG. Abweichend hiervon erfolgt eine Gebührenerhebung für Personen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 LAufnG nicht, soweit für diese tatsächlich Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden und zudem für diese Personen nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 LAufnG eine Erstattung der dem Landkreis entstehenden Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung stattfindet.

§ 2
Gebührenschuld

(1)      Gebührenschuldnerin ist die Person, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist (§ 1 Abs. 1 und 4). Als Haushaltsvorstand ist sie auch Gebührenschuldnerin für weitere Personen, die ihrer Familie angehören.

(2)      Der für die Unterbringung zuständige Träger setzt die Unterbringungsgebühren durch einen Gebührenbescheid fest. Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit seinem Beginn, spätestens aber mit dem Tag der Unterbringung. Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides, sofern im Gebührenbescheid keine andere Regelung getroffen wird.

(3)      Eine vorübergehende Nichtnutzung der Unterkunft lässt die Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der nach Abs. 2 festgesetzten Unterbringungsgebühren unberührt.

(4)      Das Verlassen der Unterkunft ist dem Landkreis Groß-Gerau unverzüglich anzuzeigen. Ohne Anzeige erlischt das Nutzungsverhältnis zwei Wochen nach dem Verlassen der Unterkunft (§ 5 Abs. 3 LAufnG) und damit die Gebührenschuld.


§ 3
Höhe der Unterbringungsgebühren

(1)      Für die Höhe der Unterbringungsgebühren ist § 10 Abs. 2 bis 4 KAG maßgebend, wobei die Gebühren die tatsächlichen mit der Unterbringung verbundenen Kosten nicht überschreiten dürfen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 LAufnG). Geboten ist eine Kostenermittlung für das gesamte Satzungsgebiet (§ 1 Abs. 1).

(2)      Die Unterbringungsgebühren betragen im Satzungsgebiet pro Person im Monat bei einer Gemeinschaftsunterkunft 380,00 Euro.


§ 4
Gebührenermäßigung und -erhöhung

(1)      Die Unterbringungsgebühren ermäßigen sich gegebenenfalls monatlich auf den Betrag, um den das Einkommen einer Person ihren Anspruch auf laufende Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) übersteigt.

(2)      Im Fall des Abs. 1 sind Einkommen nach § 7 AsylbLG, §§ 11 bis 11b  SGB II oder §§ 82 bis 89 SGB XII zu berücksichtigen.

(3)       Die Unterbringungsgebühren verdoppeln sich für die Zeit, für die eine Person, der nach § 23 Abs. 2 oder 4 AufenthaltG ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 LAufnG), eine ihr angebotene zumutbare Wohnung ohne ausreichenden Grund ablehnt  (§  4  Abs.  4  LAufnG).  Die  Auflösung  dieses  Nutzungsverhältnisses  bleibt unberührt (§ 5 Abs. 2 LAufnG).


§ 5
Rückwirkende Gebührenerhebung

(1)      Rückwirkend ab 1. Januar 2017 können Unterbringungsgebühren nach dieser Satzung festgesetzt werden unter Anrechnung bereits gezahlter Gebühren nach der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung vom 21.12.2009 (GVBl. I S. 769, ber. 2010 I S. 16), geändert durch Verordnung vom 21.11.2014 (GVBl. S. 301).

(2)      Eine rückwirkende Gebührenerhebung unterbleibt, soweit sie zu einer Nachzahlungspflicht bei einer untergebrachten Person führen würde, für die kein Erstattungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger besteht (§ 4 Abs. 3 Satz 4 LAufnG).


§ 6
Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Groß-Gerau, den 13.03.2018

Der Kreisausschuss
des Kreises Groß-Gerau

(Will)
Landrat

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

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