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Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG;

hier: Vorhaben der Hessischen Landgesellschaft mbH

Die Hessische Landgesellschaft mbH beabsichtigt eine Waldneuanlage auf einer Teilfläche von 22.000 m² (2,2 ha) des Grundstücks in der Gemarkung Erfelden der Stadt Riedstadt, Flur 14, Nr. 7/2, im Überschwemmungsgebiet des Rheins vorzunehmen.

Für dieses Vorhaben war nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern.

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Diese Feststellung beruht auf den folgenden Erwägungen:

Die geplante Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Modellprojektes (MP) Kühkopf-Knoblochsaue im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band (BBD). Die Projektplanung sieht die Entsteinung des Rheinufers mit anschließender Sukzession vor. Durch die veränderte Überflutungsdynamik und Morphologie nimmt der potentielle Weichholzauen-Lebensraum zu. Der derzeit bestehende Betriebsweg soll hierbei um ca. 30 m ins Landesinnere verschoben werden. Dazwischen ist die geplante Waldneuanlage im Überschwemmungsgebiet des Rheins geplant. Die Entsteinung des Rheinufers und Uferabflachung dient gleichzeitig als Retentionsraumausgleich für die geplante Waldneuanlage und der damit verbundenen Wasserspiegelanhebung. Die vorgesehene Aufforstung von Auwald stellt zudem eine naturschutzfachliche Aufwertung des Streifens zwischen dem neu anzulegenden Weg und dem zu entsteinenden Ufer dar. Das Gesamtvorhaben ist daher im Bewirtschaftungsplan für das betroffene Natura 2000-Gebiet ausdrücklich enthalten. Die hier bei der standortbezogenen Vorprüfung zu berücksichtigende Lage des Vorhabens in einem Überschwemmungsgebiet nach Wasserrecht und einem Natura 2000-Gebiet nach Natur-schutzrecht stellt somit keine Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete dar.

Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Groß-Gerau, 30. April 2019

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau 
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