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„Menschen nicht ertrinken lassen“

Kreis Groß-Gerau will Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten

KREIS GROSS-GERAU – Der Kreis Groß-Gerau will sich künftig als „sicherer Hafen“ für im Mittelmeer gerettete Geflüchtete anbieten. „Wir dürfen Menschen nicht im Stich lassen, wir müssen Haltung zeigen und Humanität leben“, betonen Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer. Mit dem Beitritt zu dem bundesweiten Städtebündnis soll unter anderem die Bereitschaft bekundet werden, über den eigentlichen Verteilungsschlüssel hinaus weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen. 

„Die Situation auf dem Mittelmeer ist für flüchtende Menschen nach wie vor lebensbedrohlich“, sagen Will und Astheimer: „Dass Italien Seenotretter künftig mit Geldstrafen bis zu einer Million Euro noch härter bestrafen will, wenn sie sich mit ihren Schiffen unerlaubt in Hoheitsgewässern befinden, macht die Situation noch dramatischer.“ Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine internationale zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich 2018 formiert hat. Will und Astheimer verstehen ihr Engagement auch als Signal gegen die europäische Abschottungspolitik. Im Kreis Groß-Gerau steht das Thema seit Längerem auf der Agenda: Vor wenigen Wochen hatte ein ehemaliger Seenotretter in der Reihe „Weltrettung. Entwicklungspolitik heute“ in einem Film-Vortrag über die aktuellen Bedingungen im Mittelmeer informiert. 

„Menschen, die in Seenot geraten sind, müssen gerettet werden – egal, warum sie auf dem Meer sind“, erklären Will und Astheimer. Handelsschiffe würden die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste umfahren, um ihrer seemännischen Pflicht zur Hilfe nicht nachkommen zu müssen. „Hinzu kommen die katastrophalen Zustände in den libyschen Unterkünften, die ein Ausharren in dem Land mit jedem Tag unerträglicher machen.“  

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren habe sich die Lage durch die zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, der fortdauernden Blockade ziviler Rettungsschiffe und das Ende der EU-Mission Sophia sehr verschärft, so Landrat Will und Erster Kreisbeigeordneter Astheimer. Intensive Kämpfe in Libyen ließen zudem befürchten, dass in naher Zukunft die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, weiter steige. Seit dem Jahr 2014 seien mindestens 9000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr bereits mindestens 569 Personen.  

Der Kreis richtet einen dringenden Appell an die Hessische Landesregierung, auf Bundesratsebene zu einer Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die aufnahmewilligen Kommunen zu kommen. Die Bewegung „Sichere Häfen“ ist 2018 spontan entstanden, nachdem das Rettungsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord tatgelang am Einlaufen in einen Hafen gehindert worden war. „Die Politik muss Wege finden, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen“, so Will und Astheimer. „Wir haben uns in der Bundesrepublik dem Grundsatz verpflichtet: die Würde des Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass wir eine soziale, gerechte, eine menschliche Gesellschaft für alle schaffen, die hier leben.“

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