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Kreis will Fortbestand der Klinik aus eigener Kraft stemmen:

„Krankenhausbetrieb geht weiter“

Bei einer Mitarbeiterversammlung informierten Landrat Thomas Will (links) und Geschäftsführer Reinhold Linn (vorn rechts) die Beschäftigten über die Situation und die Perspektiven der Groß-Gerauer Kreisklinik.

KREIS GROSS-GERAU –  Das seit mehr als einem Jahr mit strategischen Partnern verfolgte Konzept, die Kreisklinik Groß-Gerau zukunftsfähig zu machen, indem dort am Standort ein Zentrum für Altersmedizin etabliert wird, hat derzeit keine Aussicht auf Verwirklichung. Das freilich bedeutet nicht das Ende der Kreisklinik. „Der Klinikbetrieb geht selbstverständlich weiter. Anderslautende Meldungen verweise ich in das Reich der Fabel“, sagte Landrat Thomas Will am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Kreishaus.

Gegenüber der Presse und zuvor bei der Mitarbeiterversammlung in der Kreisklinik hatte der Landrat die Nachricht verkündet, dass der gemeinsame Letter of Intent (LoI) aus dem Jahr 2015 von den drei strategischen Partnern der Kreisklinik Groß-Gerau – der GPR Gesundheits- und Pflegezentrum Rüsselsheim gGmbH, der Klinikum Darmstadt GmbH und der Vitos GmbH – nicht über die Ablauffrist zum 31. Dezember 2016 hinaus verlängert werde. Das Angebot der drei Partner, an dem Standort der Kreisklinik Groß-Gerau ein Zentrum für Altersmedizin zu etablieren, sei damit zurückgenommen.

Landrat Thomas Will betont, dass der Kreis Groß-Gerau weiterhin alles dafür tun werde, damit die Kreisklinik nicht geschlossen werden müsse und die rund 420 Arbeitsplätze im Krankenhaus gesichert werden könnten. „Nun muss der Kreis ohne die drei strategischen Partner daran arbeiten, dass der Betrieb mit eigenem Budget wirtschaftlich arbeitet und fortgeführt werden kann“, sagte Will. Bis März 2017 soll ein entsprechendes Konzept vorliegen, über das die zuständigen Gremien dann entscheiden müssen. Der Landrat ist weiter davon überzeugt, dass die Klinik einen Versorgungsauftrag in der Region hat und dass sowohl das medizinische als auch das pflegerische Personal  hoch qualifizierte Arbeit leistet.

Die drei strategischen Partner haben in ihrem Treffen am 13. Dezember nochmals betont, dass das Konzept inhaltlich gut sei, aber mittlerweile die wirtschaftlichen Risiken – verursacht durch die äußeren Rahmenbedingungen und den Widerstand Dritter – zu groß seien. Daher könne man den jeweiligen Aufsichtsgremien die weitere Planung, die mit hohen Kosten für Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte verbunden seien, nicht empfehlen.

Die drei Partner begründeten ihren Schritt im Einzelnen wie folgt: Das 2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) schränkt generell den Handlungsspielraum für kleinere Krankenhäuser deutlich ein. Zudem waren die Folgen des Gesetzes zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des LoI noch nicht in vollem Umfang absehbar. Das Gesetz sieht wesentlich höhere Abschläge bei Leistungssteigerungen (Fixkostendegressionsabschlag) vor, die in ihrer Höhe aber erst im November 2016 bundeseinheitlich festgelegt worden sind.

Ein weiteres Risiko ist die sich stetig verschärfende Mindestmengenregelung, die häufig standortbezogen festgelegt wird, sodass auch die großen Partner bei einer Erfüllung dem kleineren Standort Groß-Gerau nicht helfen könnten. Auch die Strukturvoraussetzungen für die Teilnahme an der Notfallversorgung werden im Lauf des kommenden Jahres vom Gemeinsamen Bundesausschuss neu festgelegt: Es zeichnet sich eine wesentliche Verschärfung ab, die die Partner als Risiko für die Notfallversorgung am Standort Groß-Gerau sehen. Denn auf Basis der neuen Kriterien besteht die Gefahr, dass die Kreisklinik künftig nicht mehr als unverzichtbarer Notfallstandort qualifiziert werden könnte. Dies betrifft  - auch wenn Einzelheiten hierzu noch nicht vorliegen – in jedem Fall unmittelbar das Medizinkonzept.

Aus Sicht des Landkreises hat das hessische Sozialministerium einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser negativen Entwicklung. Während man noch Anfang des Jahres 2016 Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für ein Zentrum für Altersmedizin in Aussicht gestellt hat, ist das Ministerium sukzessive auf die Position der Krankenkassen eingeschwenkt. Nunmehr verneint das Ministerium das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung. Eine rechtliche Begründung ist das Sozialministerium noch schuldig, da über einen Antrag des Landkreises Groß-Gerau vom Land offiziell noch nicht entschieden wurde.

Das hat das Ministerium aber nicht daran gehindert, den Partnern vorab seine Entscheidung mitzuteilen. So schreiben die Partner an den Kreisausschuss und die Geschäftsführung der Kreisklinik: „Gleichzeitig hat das Land Hessen den Partnern noch einmal signalisiert, dass für die Realisierung des Konzeptes keine Mittel aus dem Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden können.“ Die Krankenkassen haben in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Kreisklinik und des Kreises übereinstimmend klargestellt, dass das Zentrum für Altersmedizin aus ihrer Sicht im Vergleich zu einer Schließung keine Option ist.

Leider werden in Hessen – aufgrund der Absprache zwischen den Krankenkassen und dem Ministerium – die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds nur für Schließungen verwendet. Letztlich kann man das Konzept nicht gegen den Widerstand der Krankenkassen und das Ministerium durchsetzen.

Zusammen mit Marianne Achziger und Dr. Klaus Wiesberg vom Betriebs- und Aufsichtsrat der Kreisklinik skizzierte Landrat Will auf der Pressekonferenz den nun eingeschlagenen Weg. „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Schere zwischen Erlösen und Aufwendungen so zu verringern, dass wir das Krankenhaus auch alleine betreiben können“, so Will. Der Kreistag habe mit dem aktuell verabschiedeten Haushalt auch beschlossen, die Fehlbeträge für 2017 auszugleichen. „Das Thema Zahlungsunfähigkeit ist vom Tisch“, betonte er: „Die Belegschaft hat signalisiert: kämpft weiter, es gibt Chancen.“

„Es geht um die Patientenversorgung. Es geht auch um die berufliche Zukunft der Beschäftigten“, sagte Betriebsratsvorsitzende Achziger. „Dass wir gute Arbeit machen, haben wir bewiesen. Jetzt muss es darum gehen, Perspektiven aufzuzeigen, damit die Motivation der Beschäftigten nicht leidet.“ Der Kreis will nun bis Ende Januar 2017 ein Konzept erarbeiten, das ab Februar in die politischen Gremien eingebracht werden kann. „Unser gemeinsames Ziel ist der Erhalt der Klinik“, sagte Will. „Nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern auch wegen der Menschen, die hier behandelt werden.“

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