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Information und Stellungnahme des Personalrates zu den Öffnungszeiten

Liebe Kolleg*innen,  

zu der aktuellen Entwicklung in der Kreisverwaltung veröffentlicht der Personalrat jetzt folgende Information und Stellungnahme. Um umfassend und vor allem korrekt zu informieren, mussten erst die folgenden Voraussetzungen und Punkte geklärt sein, um Fehlinformationen zu vermeiden. 

  • Der endgültige Beschluss zur befristeten Arbeitszeitänderung bis zum 30.09.2020 wurde erst am Dienstag, dem 28.04.2020 im Gremium gefasst. 

  • Eine ganz erhebliche Zahl von Fragen von den Fachbereichen, Fachdiensten und einzelnen Mitarbeiter*innen erhielten, die oft ganz speziell waren und erst ganz konkret und abschließend geklärt werden mussten, um eine generelle Information daraus zu machen. 

  • Es sollten zumindest zwei Tage der Neuregelung beobachtet werden, um als Gremium entscheiden zu können, läuft es oder läuft es nicht, oder hier muss noch etwas geklärt, beziehungsweise geändert werden. 

  • Die Arbeitsabläufe der verschiedenen Fachbereiche, Fachdienste und Teams jetzt erst zum großen Teil bekannt sind.  

  • Eine frühere Information und Stellungnahme zu veröffentlichen, die sich dann teilweise auf Vermutungen, „Flurfunk“ und noch nicht gesicherten Informationen gestützt hätte, wurde von Seiten des Personalrates als vollkommen unseriös nicht in Erwägung gezogen.

Wir müssen bei uns in der Verwaltung Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel Autozulassungen, Führerscheine, Baugenehmigungen, Visa und vieles mehr, auf die Firmen, Geschäfte oder Privatpersonen dringend angewiesen sind. Dafür sind wir bei der Kreisverwaltung beschäftigt und werden auch dafür bezahlt. Die Forderungen zur Erledigung dieser Dienstleistungen an den Landrat wurden und werden immer massiver. So viele Beschwerden wie im Moment, hatten wir in der Kreisverwaltung noch nie. 

In dieser Situation ist der Landrat auf den Personalrat zugekommen und hat ausführlich geschildert, wie er sich eine zeitlich befristete Lösung dieses Problems vorstellen könnte. Dieser Vorschlag wurde als machbar und vernünftig angesehen und dem Landrat wurde signalisiert, dass wenn bestimmte Parameter erfüllt werden, einem dementsprechenden Entscheidungsvermerk zugestimmt werden könnte. Am 28.04. wurde dann, wie oben erwähnt, dem entsprechenden Entscheidungsvermerk zugestimmt. 

Die Flaz sieht einen Zeitrahmen von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr vor, innerhalb dieses Zeitfensters kann bei dienstlicher Notwendigkeit, Arbeitszeit vorgegeben werden.

Allerdings liegt bei einer solchen Regelung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates vor. Ebenfalls unterliegt die Erweiterung der Arbeitszeit im Bereich des samstags der Mitbestimmungspflicht. 

Vom Personalrat wurde dieser befristeten Regelung zugestimmt, weil es bis jetzt keine alternativen Vorschläge zur der Erledigung der Rückstände und der zeitnahen Abarbeitung der vielen Dienstleistungswünsche gibt. Ein Grund warum der Personalrat der Neuregelung der Arbeitszeit zugestimmt hat, ist der Umstand, dass wir nur so die Möglichkeit haben, durch zwei Schichten den meisten eine Einzelbesetzung des Büros anzubieten. So wird die Ansteckungsgefahr für alle minimiert. 

Was wir hiermit klarstellen ist, dass diese befristete Arbeitszeitregelung nicht die Einführung der Samstagsarbeit durch die Hintertür ist. So eine Behauptung ist absolut nicht korrekt und schürt nur Ängste innerhalb unserer Bediensteten. Auch die komplette Ausnutzung der Öffnungszeiten wird nach Beendigung der Befristung beendet sein. Der Personalrat wird nach Ablauf der Befristung keiner Samstagsarbeit oder einer weiteren Fortführung der erweiterten Öffnungszeiten zustimmen.

Wir hoffen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Rückstände aufgearbeitet sind und der Dienstbetrieb wieder normal läuft.  

Die Flaz bleibt so bestehen wie sie ist und läuft ab 01.10.2020 wieder ganz normal weiter. Der Personalrat hat auch dieser Regelung zugestimmt, weil wir eine Totalverweigerung nicht zielführend finden. Wegen fünf Monaten setzen wir keine über Jahre erfolgreiche Arbeitszeitregelung aufs Spiel, wie das einige Kolleg*innen von uns gefordert haben. Nach Beratung durch unseren Anwalt halten wir ein solches Verhalten für nicht sinnvoll. Die Verschlechterungen, die bei Neuverhandlungen eintreten könnten, würden dann alle 1200 Mitarbeiter*innen treffen. 

Die Fachbereiche, bzw. die Fachdienste können die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter*innen eigenständig regeln. Hier sind intelligente und kreative Regelungen gefragt. Klar ist, dass an jeden Fachbereich oder Fachdienst ganz spezielle Forderungen gestellt werden, somit kann es auch keine 100 % generelle Regelung geben. Die Ausweitung gibt allen Mitarbeiter*innen die Chance ihre Sollarbeitszeit zu erreichen. So können sich Schichten, wenn die Einzelbelegung eingehalten werden kann, auch kreuzen. Beschäftigte können, wenn sie Kinder oder Angehörige betreuen, auf die Randzeiten am Abend oder auf den Samstag ausweichen, um die Sollarbeitszeit zu erreichen. Es kann weiterhin im Homeoffice gearbeitet werden, wenn die Aufgaben dort erledigt werden können. 

Wichtig ist auch klarzustellen, dass es die Regelung für Beschäftigte mit Vorerkrankung und Attest weiterhin gibt. Diese sind vorwiegend im Homeoffice zu beschäftigen. Muss der Mitarbeiter*in anwesend sein, so ist sicherzustellen, dass ein Einzelbüro zur Verfügung steht und kein persönlicher Kontakt erfolgt. Ebenfalls darf kein Außendienst erfolgen. 

Von Seiten der Dienststellenleitung ist eine klare Ansage gemacht worden, jede Person die eine Dienstleistung der Kreisverwaltung benötigt und wünscht, hat so schnell wie möglich einen Termin zu erhalten. 

Die Umsetzung dieser Aufgabe können die Fachbereiche eigenständig in ihrer Zuständigkeit regeln. 

Diese Forderung ist natürlich von Fachbereich zu Fachbereich und von Fachdienst zu Fachdienst im Verhältnis zur neuen Arbeitszeitregelung differenziert zu sehen.

Es wird Abteilungen geben, die mit ihrer Arbeit relativ gut auf aktuellem Stand sind und es wird Abteilungen geben, die noch große Rückstände vor sich herschieben. 

Jetzt kommen wir zu den Begriffen Anwesenheit, Erreichbarkeit und Solidarität. Bei Abteilungen, die Rückstände und Kundenkontakt haben wird es wohl unvermeidbar sein, dass hier eine Anwesenheit gegeben sein muss und die komplette Bandbreite der Arbeitszeitregelung genutzt wird. 

Bei Abteilungen, die kaum Kundenkontakt haben und Ihre Arbeit und den Kundenkontakt in der normalen Arbeitszeit bewältigen können, wird natürlich nicht die gesamte Bandbreite der Arbeitszeitregelung gebraucht, dem entsprechend kann auch die Arbeitszeit geregelt werden. 

Nun kommt noch der Begriff Solidarität zum Tragen. Während Abteilung zwei zum Beispiel nicht den Samstag als Arbeitstag bräuchte, ist aber eine telefonische Erreichbarkeit am Samstag zu regeln. Somit könnte eine Anfrage oder der Wunsch eines Kunden*in nach einem Termin sofort geregelt werden. 

Am Montag ist die neue Arbeitszeitregelung angelaufen. Wir haben die Maßnahmen im Foyer mit Interesse beobachtet und immer Kontakt mit den Mitarbeiter*innen an der Infotheke gehabt. Wir haben trotz sehr guter Vorbereitung durch den zuständigen Fachdienst leider wieder die Erfahrung gemacht, dass Besucher*innen oft nicht die Zeitung oder die Seite des Kreises lesen. Es wurden am Montag ca. 100 Besucher*innen ohne Termin gezählt. Einem Teil konnte geholfen werden, ein Teil musste weggeschickt werden, weil sich eine solche Zahl nicht zwischendurch erledigen lässt. Bis auf ganz wenige waren alle einsichtig. Einige Bürger*innen kamen zu früh zu ihrem Termin, dafür gab es auch einige die deutlich zu spät kamen.

Am Dienstag kamen ca. 70 Personen ohne Terminvereinbarung. 

Aus diesem Grund wurde bereits schon veröffentlicht und es wird auch nochmals in der Presse bekannt gegeben, dass eine Terminvergabe Voraussetzung für den Zugang zur Kreisverwaltung ist. Ebenfalls wird es noch einen zusätzlichen Hinweis geben, dass wenn ein Termin in einem Fachdienst vereinbart ist, nicht weitere Abteilungen im Haus ohne vorherige Terminvereinbarung aufgesucht werden können. 

Die neuen Regelungen werden eine Eingewöhnungszeit brauchen, bis sich alles eingespielt hat und der Betrieb dann störungsfreier ablaufen kann. Die Entwicklung wird von Seiten des Personalrats weiterverfolgt. 

Natürlich liegt uns als Personalrat vorrangig die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Kolleg*innen am Herzen, deren Interessen wir täglich vertreten. Wir werden die Abläufe im Zusammenhang mit der vorübergehenden Publikumsregelung in enger Absprache mit den zuständigen Stellen kontrollieren, damit möglichst alle Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit unserer Kolleg*innen getroffen werden. Ebenso werden wir auf eine möglichst ausgeglichene und gerechte Einteilung der entsprechenden "Schichten" achten. Wir möchten unsere Kolleg*innen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darum bitten, uns alle Vorkommnisse oder eventuellen Fehlentwicklungen zeitnah zu melden, damit wir gemeinsam mit der Dienststellenleitung entsprechende Nachjustierungen erwirken können.    

Vielleicht noch ein kleines Schlusswort  

Im Moment befindet sich Deutschland in einem absoluten Ausnahmezustand. Während außerhalb des öffentlichen Dienstes tausende um ihren Arbeitsplatz fürchten, sich große Teile der Arbeitnehmerschaft in Kurzarbeit befindet und viele Selbstständige wahrscheinlich Konkurs gehen werden, brauchen wir uns in der Kreisverwaltung weder Sorgen um unseren Arbeitsplatz, noch um unser Gehalt zu machen. Wir sollen jetzt für fünf Monate eine neue Arbeitszeitregelung in der Kreisverwaltung praktizieren, wir glauben es gibt Arbeitnehmer*innen außerhalb des öffentlichen Dienstes die größere Probleme haben und das Motto zum 1. Mai der Gewerkschaften heißt nicht umsonst „Solidarität“. 

Viele Grüße & bleiben Sie gesund, Ihr Personalrat

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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