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Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Kreises Groß-Gerau

Das Mitglied des Kreistages, Frau Brigitte Pilz, ist verstorben.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich das Ausscheiden von Frau Pilz aus dem Kreistag des Kreises Groß-Gerau festgestellt. Als nächster bisher noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist Herr Thorsten Weber, wh. in Rüsselsheim am Main, in den Kreistag des Kreises Groß-Gerau nachgerückt.

Gegen diese Feststellungen ist gemäß § 34 Abs. 4 i. V. m. § 25 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Einspruch kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Kreiswahlleiter des Kreises Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau) erheben. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.

Die Veröffentlichung des Kreiswahlleiters des Kreises Groß-Gerau ist im Eingangsbereich des Kreisverwaltungsgebäudes in 64521 Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Straße 4, zur Einsicht während der Dienststunden ausgehängt.

Groß-Gerau, 26. Juli 2019

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau

(Weingärtner)
Kreiswahlleiter

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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