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Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Kreises Groß-Gerau

Herr Günter Killer hat mit seinem bei mir am 22. Februar 2018 eingegangenen Schreiben vom 12. Februar 2018 auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Groß-Gerau verzichtet. Die vorgenannte Verzichtserklärung ist vor Unanfechtbarkeit meiner Feststellung über das Ausscheiden des Kreistagsmitglieds Herr Günter Killer vom 16. Februar 2018 eingegangen. 

Gemäß §§ 33 Abs. 1 und 3 sowie 34 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich das Ausscheiden von Herrn Killer aus dem Kreistag des Kreises Groß-Gerau festgestellt. Meine Feststellung über das Ausscheiden von Herrn Killer vom 16. Februar 2016 ist damit überholt. Als nächster bisher noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der Alternative für Deutschland (AfD) ist Herr Horst Leibner, wh. in Bischofsheim, in den Kreistag des Kreises Groß-Gerau nachgerückt.

Gegen diese Feststellungen ist gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Einspruch kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Kreiswahlleiter des Kreises Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau) erheben. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.

gez.

(Weingärtner)

Kreiswahlleiter

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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