Nachrichten_Einzelansicht

Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Kreises Groß-Gerau

Herr Hans Jürgen Birkholz hat mit seinem bei mir am 28. November 2018 eingegangenen Schreiben vom 24. November 2018 mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Groß-Gerau verzichtet.

Gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich das Ausscheiden von Herrn Birkholz aus dem Kreistag des Kreises Groß-Gerau festgestellt. Als nächste bisher noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Frau Dagmar Neudeck-Jirele, wh. in Gernsheim, in den Kreistag des Kreises Groß-Gerau nachgerückt.

Gegen diese Feststellungen ist gemäß § 34 Abs. 4 i. V. m. § 25 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Einspruch kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Kreiswahlleiter des Kreises Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau) erheben. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.   

gez. 

(Heidig)

Erste stellv. Kreiswahlleiterin

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
info@kreisgg.de