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Böllerverbot im öffentlichen Raum

Ausgangssperren in Hotspots an Weihnachten gelockert, an Silvester nicht

KREIS GROSS-GERAU – An Weihnachten darf man im Kreis Groß-Gerau trotz Ausgangssperre auch nach 21 Uhr noch unterwegs sein, an Silvester aber nicht: Der Kreis hat die Vorgaben des Landes Hessen zu den Beschränkungen in den Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen an den Feiertagen umgesetzt und dazu am Donnerstag eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht. Weitere Einschränkungen gibt es an Silvester: „Angesichts der vielen Corona-Todesfällen und des hohen Infektionsgeschehens hat der Kreis auf Empfehlung des Verwaltungsstabs das Zünden von Feuerwerkskörpern im gesamten öffentlichen Raum im Kreis Groß-Gerau an Silvester untersagt“, sagte Landrat Thomas Will.  

„Das Virus kennt weder Weihnachten, noch Silvester und Neujahr“, sagte auch der Erste Kreisbeigeordnete und Gesundheitsdezernent Walter Astheimer. „Deshalb ist gerade an den Feiertagen und zum Jahreswechsel viel Umsicht, Solidarität und Empathie gefragt, um sich selbst und andere zu schützen. Rauschende Silvesterpartys zu feiern, während andere um ihr Leben ringen – allein der Gedanke ist zynisch“, betonte Astheimer. Vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems hat der Kreis gestern zudem die dringende Empfehlung ausgesprochen, auch im privaten Raum das Zünden von Feuerwerkskörpern zu unterlassen. „Darum geht es doch in erster Linie: Kontakte reduzieren, um Ansteckungen zu verhindern“, so Will: „Umso weniger Menschen wir treffen, desto geringer ist das Risiko, sich und andere mit dem Virus zu infizieren.“   

„Die neue Allgemeinverfügung tritt am 18. Dezember 2020 in Kraft. Sie hebt die Allgemeinverfügung vom 11.Dezember 2020 auf und gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten“, so Will. Darin ist geregelt, dass für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens für den Kreis Groß-Gerau nach wie vor eine nächtliche Ausgangssperre gilt. Eine Durchfahrt durch den Kreis in der Zeit bleibt zulässig. Die Feiertagsregelung besagt, dass die Ausgangssperre an Heiligabend ab 0 Uhr des Folgetages und am 25. und 26. Dezember (erster und zweiter Weihnachtsfeiertag) jeweils ab 22 Uhr beginnt. „An Silvester und Neujahr gilt die Ausgangssperre aber unverändert“, so Will.  

Nur bei einem triftigen Grund ist in der Zeit der Ausgangssperre der Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet, insbesondere zur: 

  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher (und zuschauender Einwohnerinnen und Einwohner) an (öffentlichen) Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen sowie ihrer Ausschüsse und ggfs. Ortsbeiräte sowie an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

  • Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen

  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und

  • Minderjährigen,

  • Begleitung Sterbender,

  • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,

  • Versorgung von Tieren sowie zu

  • Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -Prävention. 

Besondere Regelungen für Weihnachten und Silvester haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 beschlossen. Die Hotspot-Strategie an Weihnachten und Silvester wurden am 16. Dezember 2020 durch die Landesregierung verkündet. Die verfügte Ausgangssperre fußt auf dem Eskalationskonzept und den Verordnungen des Landes. Seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 11.Dezember 2020 lag die 7-Tage-Inzidenz keine fünf aufeinanderfolgende Tage unter einem Wert von 200, sodass der Landkreis Groß-Gerau weiterhin der Stufe 6 (schwarz) des Eskalationskonzeptes (mit Verfügung der Ausgangssperre) zugeordnet ist.  

Nach wie vor ist der Verwaltungsstab des Kreises überzeugt, dass eine große Anzahl der Übertragungen des SARS-CoV-2 Virus im privaten Umfeld erfolgt: „Eine weitere Reduzierung von Kontakten ist unbedingt erforderlich, um das Infektionsgeschehen einzudämmen“, so Landrat Will. Diese Allgemeinverfügung werde wieder aufgehoben, sobald die Neuinfektion pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb der vergangenen 7 Tage an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 falle, so Will.

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