I. Gemäß § 3 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz und § 13 Abs. 4 der Betriebssatzung werden die Zuständigkeiten bei Auftragsvergaben und bei sonstigen Geschäften der laufenden Verwaltung im Rahmen der im Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel und den Fachbereichsleitungen jeweils zur Verfügung stehenden Budgets wie folgt geregelt:

1. Abschluss von Honorarverträgen 

a) Im Rahmen der geltenden Honorarordnung = die Fachbereichsleiter/innen

b) sonstige Honorarverträge (Pauschalen; andere Stundensätze u. ä.)

• bis 2.500,00 Euro = die Fachbereichsleiter/innen
• bis 100.000,00 Euro (gemäß § 11 Abs. 1
  und § 9 Abs. 2.1 der Betriebssatzung) = die Betriebsleitung / die stellvertretende Betriebsleitung

2. Vergabe von Aufträgen gemäß VOB/VOL, Abschluss von sonstigen Verträgen, Bestellungen, allgemeine Vergaben, Geschäfte der laufenden Verwaltung 

• Bis 1.000,00 Euro = Mitarbeiter/innen Ressourcenmanagement /

Mitarbeiter/innen Sekretariat

• bis 5.000,00 Euro  = die Fachbereichsleiter/innen
• bis 100.000,00 Euro = die Betriebsleitung / die stellvertretende Betriebsleitung
• darüber hinaus = die Betriebskommission

3. Zuweisungen bzw. Zuschüsse an Dritte 

• bis 500,00 Euro = die Fachbereichsleiter/innen
• darüber hinaus (bis zur Grenze
  gemäß § 9 Abs. 2.1 der Betriebssatzung) = die Betriebsleitung /die stellvertretende Betriebsleitung

4. Verzicht auf Forderungen und die Stundung von Zahlungsverpflichtungen 

• bis zu 500,00 Euro = die Fachbereichsleiter/innen
• über 500,00 Euro = die Betriebskommission

5. Gewährung von Gebührenermäßigungen gemäß § 4 der Gebührensatzung

Zuständig hierfür sind die Fachbereichsleiter/innen. Diese Befugnis kann innerhalb der Bereiche auf andere geeignete Mitarbeiter/innen delegiert werden

6. Längerfristige finanzielle Bindungen 

Für alle oben genannten Punkte gilt, dass die Zustimmung der Betriebsleitung/der stellvertretenden Betriebsleitung einzuholen ist, wenn

• eine wiederkehrende finanzielle Verpflichtung für einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren eingegangen wird oder

• die beabsichtigte jährlich wiederkehrende finanzielle Verpflichtung einen Betrag von
  500,00 Euro pro Jahr übersteigt.

7. Vermögensgegenstände / Vermögensplan 

Über finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des Vermögensplans entscheiden 

• bis zu 5.000,00 Euro = die Fachbereichsleiter/innen

• bis zu 100.000,00 Euro = die Betriebsleitung / die stellvertretende Betriebsleitung 

Für die Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören entscheidet 

• bis zu 2.500,00 Euro = die Fachbereichsleiter/innen /

• bis zu 100.000,00 Euro = die Betriebsleitung /

  die stellvertretende Betriebsleitung

• bis zu 250.000,00 Euro = die Betriebskommission

• darüber hinaus (gemäß § 6.7 Betriebssatzung) = der Kreistag

   

II. Die unter I genannten Funktionen werden von folgenden Personen ausgeübt: 

1. Betriebsleiter: Heinrich Krobbach; stellvertretende Betriebsleiterin: Monika Hardegger

2. Fachbereichsleiter/innen: Silvia Beenken, Gabriele Mirsch, Silvia Parra Belmonte, Bettina Krauß

3. Ressourcenmanagement: Jessica Bomski, Claudia Rehr, Gerd Schwab

4. Sekretariat: Ilona Dinklage, Ulrike Messerer 

III. Die Dienstanweisung tritt am 01.02.2019 in Kraft.  

Groß-Gerau, den 31.01.2019  

Der Kreisausschuss
des Kreises Groß-Gerau
Eigenbetrieb
Kreisvolkshochschule
gez. Will, Landrat