Bekanntmachung der Vertretungsberechtigung
für den Eigenbetrieb Kreisvolkshochschule

1. Gemäß § 3 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz und § 13 Abs. 4 der Betriebssatzung werden die Zuständigkeiten bei Auftragsvergaben und bei sonstigen Geschäften der laufenden Verwaltung im Rahmen der im Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel und den Fachbereichsleitungen jeweils zur Verfügung stehenden Budgets wie folgt geregelt:

    

Abschluss von Honorarverträgen

a) Im Rahmen der geltenden
    Honorarordnung                                         =     die Fachbereichsleiter/innen

b) sonstige Honorarverträge (Pauschalen; andere Stundensätze u. ä.)

    – bis 2.500,00 Euro                                                =     die Fachbereichsleiter/innen
    – bis 100.000,00 Euro (gemäß § 11
       Abs. 1 und § 9 Abs. 2.1 der Betriebssatzung)      =     die Betriebsleitung/die stellvertretende
                                                                                                              Betriebsleitung



2. Vergabe von Aufträgen gemäß VOB/VOL, Abschluss von sonstigen Verträgen, Bestellungen, allgemeine Vergaben, Geschäfte der laufenden Verwaltung
   
   - bis 5.000,00 Euro                                               =     die Fachbereichsleiter/innen / Verwaltungsleitung
   – bis 100.000,00 Euro                                           =     die Betriebsleitung/die stellvertretende Betriebsleitung
   – darüber hinaus                                                   =      die Betriebskommission
   
   
   

3. Zuweisungen bzw. Zuschüsse an Dritte
   
   - bis 500,00 Euro                                                                 =    die Fachbereichsleiter/innen
   – darüber hinaus
   (bis zur Grenze  gemäß § 9 Abs. 2.1 der Betriebssatzung)    =    die Betriebsleitung/die stellvertretende
                                                                                                          Betriebsleitung
   
   
   

4. Verzicht auf Forderungen und die Stundung von Zahlungsverpflichtungen
   
   - bis zu 500,00 Euro                                                 =     die Fachbereichsleiter/innen
   – über 500,00 Euro                                                   =     die Betriebskommission
   
   

5. Gewährung von Gebührenermäßigungen gemäß § 4 der Gebührensatzung
   
   Zuständig hierfür sind die Fachbereichsleiter/innen. Diese Befugnis kann innerhalb der Bereiche auf andere geeignete Mitarbeiter/innen delegiert werden.
   
   

6. Längerfristige finanzielle Bindungen
   
   Für alle oben genannten Punkte gilt, dass die Zustimmung der Betriebsleitung/der stellvertretenden Betriebsleitung einzuholen ist, wenn
   - eine wiederkehrende finanzielle Verpflichtung für einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren eingegangen wird oder
   – die beabsichtigte jährlich wiederkehrende finanzielle Verpflichtung einen Betrag von
   500,00 Euro pro Jahr übersteigt.

    

7. Vermögensgegenstände / Vermögensplan
   
   Über finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des Vermögensplans entscheiden
   
   - bis zu 5.000,00 Euro                                =     die Fachbereichsleiter/innen / Verwaltungsleitung
   - bis zu 100.000,00 Euro                            =     die Betriebsleitung/ die stellvertretende Betriebsleitung
   
   Für die Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören entscheidet
   
   - bis zu 2.500,00 Euro                                 =     die Fachbereichsleiter/innen / Verwaltungsleitung
   - bis zu 100.000,00 Euro                             =     die Betriebsleitung/die stellvertretende Betriebsleitung
   – bis zu 250.000,00 Euro                            =     die Betriebskommission
   – darüber hinaus (gemäß § 6.7 Betriebssatzung)     =     der Kreistag
   
   
   II. Die unter I genannten Funktionen werden von folgenden Personen ausgeübt: 

   1. Betriebsleiter: Heinrich Krobbach; stellvertretende Betriebsleiterin: Monika Hardegger
      
      

   2. Fachbereichsleiter/innen: Silvia Beenken,  Gabriele Mirsch,  Silvia Parra Belmonte, Bettina Krauß

   3. Verwaltungsleitung: Gabriele Ahl.
      
      

       III.        Die Dienstanweisung tritt am 01.06.2017 in Kraft.

       

      Groß-Gerau, den 31.05.2017

       

      Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau

      Eigenbetrieb Kreisvolkshochschule

      gez. Will, Landrat