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Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2018

Haushaltssatzung des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 183) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2015 (GVBl. I S. 618) in Verbindung mit dem § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 167) hat der Kreistag des Kreises Groß-Gerau am 12. März 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                         - 376.521.200,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                           367.685.800,00 €
mit einem Saldo von                                                                                                   - 8.835.400,00 €

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                  0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                 0,00 €
mit einem Saldo von                                                                                                                       0,00 €

mit einem Überschuss von                                                                                       - 8.835.400,00 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                             15.763.400,00 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         5.419.400,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                   - 23.473.100,00 €
mit einem Saldo von                                                                                                - 18.053.700,00 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                  20.519.100,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                               - 18.228.800,00 €
mit einem Saldo von                                                                                                      2.290.300,00 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Haushaltsjahres von                0,00 €

festgesetzt.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 18.119.100,00 € festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von 2.500.000,00 € enthalten. Die Aufnahme der vom Land Hessen genehmigten Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B und Abt. C bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses. Die Aufnahme ist dem Kreistag alsbald zur Kenntnis zu geben.
Weiterhin sind hier Kredite im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II in Höhe von 3.375.000,00 € enthalten.

§ 3Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 71.894.700,00 € festgesetzt. 

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000.000,00 € festgesetzt.

§ 5
Die Umlagesätze der Kreisumlage und des Zuschlages zur Kreisumlage werden auf folgende Vomhundertsätze der Umlagegrundlagen festgesetzt:

1. Kreisumlage
a) von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft                 35,00 v. H.
b) von der Stadt Kelsterbach                                                                                                35,00 v. H.
c) von der Stadt Rüsselsheim                                                                                                39,77 v. H.

2. Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage)
    von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft                  19,30 v. H.

Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage sind in 12 Monatsraten jeweils am 15. des laufenden Monats zu entrichten.

§ 6
Es gilt der vom Kreistag des Kreises Groß-Gerau als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dürfen gem. § 52 HKO in Verbindung mit § 100 HGO nur mit Zustimmung des Kreistages geleistet werden.

Davon ausgenommen sind gem. § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Art und Umfang nicht erheblich sind.

Darunter fallen:

  • alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind, es sei denn, es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung;
  • alle sonstigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000,00 €.

Sie sind dem Kreistag zur Kenntnis zu geben.

Groß-Gerau, den 12. März 2018                                                      

Der Kreisausschuss
des Kreises Groß-Gerau
gez.

Will
Landrat

Die vorstehende Haushaltssatzung 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:


Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 11. Dezember 2017 sowie nach Überarbeitung am 12. März 2018 erneut beschlossen und mit Berichten vom 12. Dezember 2017 und 13. März 2018 zur Genehmigung vorgelegt. Die Festsetzungsbeschlüsse zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kreisvolkshochschule Groß-Gerau“ und „Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wurden ebenfalls am 11. Dezember 2017 gefasst und gleichfalls mit Bericht vom 12. Dezember 2017 zur Genehmigung eingereicht.

I. Genehmigung

Hiermit genehmige ich

1. den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 18.119.100,00 € - abzüglich der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen der Kommunalinvestitions-programme I und II von 3.375.000,00 €, die gemäß § 11 Abs. 2 KIPG als genehmigt gelten – in Höhe von

14.744.100,00 €
(i. W.: "Vierzehn Millionen siebenhundertvierundvierzigtausendeinhundert Euro")

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

2. die in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungs-ermächtigungen in Höhe von

71.894.700,00 €
(i. W.: " Einundsiebzig Millionen achthundertvierundneunzigtausendsiebenhundert Euro")

gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;

3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

300.000.000,00 €
(i. W.: "Dreihundert Millionen Euro")

gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO;

4. den unter Ziffer 3 des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Kreisvolkshochschule Groß-Gerau“ für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassen-kredite in Höhe von

500.000,00 €
(i. W.: " Fünfhunderttausend Euro")

gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit den §§ 115 Absätze 1 und 3 sowie 105 Absatz 2 HGO;

5. den im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau“ für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

77.000,00 €
(i. W.: " Siebenundsiebzigtausend Euro")

gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit den §§ 115 Absätze 1 und 3 sowie 105 Absatz 2 HGO;

6. die in § 5 der Haushaltssatzung des Landkreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Hebesätze für die Kreisumlage

a) von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft 35,00 v.H.
b) von der Stadt Kelsterbach 35,00 v.H.
c) von der Stadt Rüsselsheim 39,77 v.H.

gemäß § 50 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).


II. Feststellungen zum Haushaltsplan 2018

Der Landkreis Groß-Gerau hat am 12. Februar 2013 mit dem Land Hessen eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen, in deren Rahmen er sich dazu verpflichtet, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2017 zu erreichen.

Nach der Analyse des vorliegenden Haushaltsplans für 2018 muss die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises mit Blick auf die Gesamtverbindlichkeiten weiterhin als angespannt angesehen werden.

Laut § 1 der Haushaltssatzung schließt der Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis bei Erträgen von rd. 376,5 Mio. € und Aufwendungen von rd. 367,7 Mio. € mit einem Überschuss in Höhe von rd. 8,8 Mio. € ab. Abgestellt auf die vorläufigen Jahresabschlusszahlen erreicht der Kreis somit seit 2016 den Ausgleich im ordentlichen Ergebnis. Der Haushaltsausgleich wäre dadurch nachhaltig gesichert. Bei einer Bestätigung in Form geprüfter Jahresrechnungen scheint die Schutzschirmentlassung dadurch perspektivisch möglich. Die Jahresrechnungen sind bis zum Jahr 2010 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Jahresrechnungen für die Jahre 2011 bis 2016 sind nachweislich aufgestellt und wurden dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.

Der Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 ist ausgeglichen. Die Einhaltung des § 3 Abs. 3 GemHVO wäre dadurch gewährleistet. In der Finanzrechnung werden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (Ende 2021) Zahlungsmittelüberschüsse in der Größenordnung von insgesamt rd. 1,0 Mio. € erwartet. Ein Abbau der Kassenkreditverbindlichkeiten (aktuell: 274,4 Mio. €) aus eigener Kraft erscheint vor diesem Hintergrund nur bedingt möglich. Eine Kassenkreditentschuldung im Rahmen der HESSENKASSE (voraussichtliche Entschuldung: 253,7 Mio. €) könnte allerdings bereits in diesem Jahr dazu beitragen, die Kassenkreditverbindlichkeiten erheblich zu reduzieren. Im Falle einer Kassenkreditentschuldung durch die HESSENKASSE sind zukünftig sowohl die Entlastungen (Entschuldung der so genannten „echten“ Kassenkredite) als auch die Belastungen (HESSENKASSEN-Beiträge ab 2019) entsprechend darzustellen. Nicht von der HESSENKASSE abgelöste Kassenkredite (so genannte „unechte“ Kassenkredite) sind von der Kommune grundsätzlich bis Ende des Haushaltsjahres 2018 aus eigener Kraft zurückzuführen. Soweit ausnahmsweise z.B. aufgrund unvorhergesehener Ereignisse eine Inanspruchnahme von Kassenkrediten über den 31.12.2018 hinaus erforderlich ist, ist mir spätestens bis zum 1.

Februar 2019 zu berichten, aus welchem Grund eine vollständige Rückführung nicht möglich war.

Die Darlehensschulden im Kreishaushalt belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf rd. 213,6 Mio. €. Bei den vom Kreis veranschlagten Kreditaufnahmen von rd. 18,1 Mio. € sowie den vorgesehenen Tilgungsleistungen von rd. 15,8 Mio. € ergibt sich planerisch zum Jahresende 2018 eine Nettoneuverschuldung in der Größenordnung von rd. 2,3 Mio. €.

Aus dem vorliegenden Investitionsprogramm ergibt sich, dass die vorgesehenen Investitionen vornehmlich auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. In dem in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite ist ein Betrag von rd. 3,4 Mio. € für Landesdarlehen resultierend aus den Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und II enthalten. Vor dem Hintergrund der Zielrichtung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIPG) wird es für sachgerecht erachtet, die den Kommunen im Rahmen des KIP zugedachten Finanzhilfen (inkl. der für die Finanzierung der jeweiligen Gesamtinvestition notwendigen Komplementärkredite) bei der Nettoneuverschuldensprüfung außer Betracht zu lassen. Der im Haushalt 2018 vorgesehene Gesamtbetrag der Kredite abzgl. der Landesdarlehen aus dem KIP liegt unterhalb der Nettoneuverschuldungsgrenze.

Für die weitere Entwicklung der Gesamtverbindlichkeiten ist die evtl. Kassenkreditentschuldung durch die HESSENKASSE im Laufe dieses Jahres entscheidend. In welchem Maße sich die Gesamtverbindlichkeiten ggf. zum Jahresende tatsächlich reduzieren, bleibt hier insofern zunächst abzuwarten.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises ist vor dem Hintergrund der aktuell noch sehr hohen pro Kopf Verschuldung von rd. 1.800 € pro Einwohner zunächst allerdings noch als angespannt einzustufen.

Die Erhöhung der Kreisumlage (0,57 v.H.) wird gemäß § 50 Abs. 6 FAG genehmigt. Die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung der kreisangehörigen Kommunen wurde ordnungsgemäß vom Kreis durchgeführt. Die nunmehr vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um 0,57 v.H. bei gleichzeitiger Absenkung der Schulumlage um 1,50 v.H. bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Absenkung des Gesamthebesatzes um 0,93 v.H. auf 54,30 v.H.. Die Erhöhung der Kreisumlage ist unter Berücksichtigung der positiven Entwicklungen im Haushaltsvollzug 2017 zur Gewährleistung des Ausgleichs im Ergebnishaushalt sowie zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 3 GemHVO ergebenden Verpflichtung zur Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung erforderlich. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die jeweiligen Bedarfe, die der Erhebung der Umlagen zu Grunde liegen, grundsätzlich gegenüber den Umlageverpflichteten darzulegen sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Umlagen zwar gleich bzw. im Wesentlichen unverändert bleiben, das Aufkommen aus den Summen der beiden Umlagen aber steigt.

III. Empfehlungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Um die Konsolidierungserfolge zu sichern, empfehle ich, weiterhin eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO einzusetzen. Eine restriktive Personalbewirtschaftung und eine eigenständige kritische Überprüfung der vorgehaltenen Aufgaben und Standards sind weiterhin unverzichtbar. Die nicht nur vorübergehende Besetzung neuer Stellen darf erst bei einem tatsächlich nachweisbaren Bedarf erfolgen. Des Weiteren empfehle ich, die freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang hin zu überprüfen. Von der Übernahme neuer Leistungen im disponiblen Bereich muss grundsätzlich abgesehen werden. Darüber hinaus sind Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch die Erhöhung von Mieten und Pachten ist unter Beachtung rechtlicher Vorgaben in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen nach § 93 HGO i. V. m. §§ 8 ff. des Gesetzes über kommunale Abgaben hin.

Die Beteiligungen des Landkreises sollten derart gestaltet bzw. umgestaltet werden, dass außergewöhnliche Belastungen für den Haushalt weitestgehend ausgeschlossen werden können. Zudem empfehle ich, auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, grundsätzlich zu verzichten.

Diese Verfügung ist dem Kreistag gemäß § 29 Absatz 3 HKO in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Um weitere Veranlassung gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit § 97 HGO wird gebeten.


IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Darmstadt
Julius-Reiber-Straße 37
64293 Darmstadt


erhoben werden.

Lindscheid
Regierungspräsidentin

 

 

Der Haushaltsplan des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom

22.05. – 30.05.2018

im Landratsamt Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Str. 4, Zimmer 616, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Groß-Gerau, den 16.05.2018

Der Kreisausschuss
des Kreises Groß-Gerau
gez.

Will
Landrat

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
info@kreisgg.de