Nachrichten_Einzelansicht

Auslegungshinweise und Erläuterungen des Kreises Groß-Gerau zur 4. Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.März 2020

Stand: 20.März 2020, 12.00 Uhr

Die o.g. Verordnung wird seitens des Kreises Groß-Gerau wie folgt ausgelegt:

Unter die zu schließenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote nach § 1 Abs. 1 der o.g. Verordnung fallen unter anderem:

  • Personenbeförderung, die nicht dem öffentlichen Personennahverkehr dient und der Freizeitgestaltung vorbehalten ist; beispielsweise Schifffahrt und Fährbetrieb
  • Freizeiteinrichtungen/ -veranstaltungen mit touristischem Hintergrund (Stadtführungen u.ä.)
  • Eisdielen und Bistros (sie gelten nicht als Gasstätte nach § 2 Abs. 1 der Verordnung)
  • Reisebüros mit Kundenverkehr (telefonische Kontaktaufnahme ist weiterhin möglich)
  • Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO
    Erläuterung: Vergnügungsstätten sind durch kommerzielle Freizeitgestaltung und Amüsierbetrieb gekennzeichnet. Als Faustregel zur Abgrenzung von Vergnügungs- zu Gasstätten gilt folgendes: Es handelt sich dann um eine Gaststätte, wenn das Essen und Trinken bzw. das Bewirten im Vordergrund der geschäftlichen Tätigkeit steht. Steht aber die gewerbliche Freizeit-Unterhaltung wie z.B. Tanzen, regelmäßige Musikdarbietung im Vordergrund, so handelt es sich zweifelsfrei um eine Vergnügungsstätte. Darüber hinaus sind unter dem Begriff der Vergnügungsstätten auch diejenigen Gaststätten zu subsumieren, bei denen auch nur Speisen und Getränke angeboten werden, die aber mit einer großen Besucherzahl regelmäßig Veranstaltungen durchführen.

Nicht unter § 1 Abs. 1 der o.g. Verordnung fallen und können demnach weiterbetrieben werden:

  • Gärtnereien sind unter dem § 1 Abs. 2 der VO zu subsumieren
  • Hofläden (Direktvermarkter), die der Lebensmittelversorgung dienen
  • Bäckereien (es ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig). Die Nutzung des Cafés/Stehcafés zur Bäckerei ist nicht zulässig und fällt nicht unter § 2 Abs. 1 der Verordnung)

Nicht unter § 1 Abs. 2 der o.g. Verordnung fallen:

  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, die dem Verweilen und/oder Direktverzehr dienen

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
info@kreisgg.de