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Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 in den Wahlkreisen 47 (Groß-Gerau I) und 48 (Groß-Gerau II)

Die Landesregierung hat nach § 1 Abs. 2 des Landtagswahlgesetztes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (GVBl. I S. 110, 439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. I S. 478) den 28. Oktober 2018 zum Wahltag für die Wahl zum 20.
Hessischen Landtag bestimmt. Spätester Termin für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen ist

Montag, der 20. August 2018, 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl).

Es wird daher dringend empfohlen, die Vorbereitungen für die Aufstellung und die Einreichung vollständiger und formgerechter Kreiswahlvorschläge entsprechend zu disponieren.

1.  Aufforderung zur Einreichung

Gemäß § 27 der Landeswahlordnung (LWO) fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen
Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl in den Wahlkreisen 47 und 48 auf.

Gesetzliche Grundlagen sind die Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (GVBl. I S. 110, 439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. I S. 478), sowie der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2015 (GVBl. I S. 237).

Die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten wird von dem Landeswahlleiter für Hessen erlassen; dessen Veröffentlichung ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 6/2018 erfolgt.

2.  Wahlkreisabgrenzung

Nach der Einteilung der Landtagswahlkreise in Hessen ist der Kreis Groß-Gerau in die beiden Wahlkreise 47 und 48 (Groß-Gerau I und II) unterteilt.

Zum Wahlkreis 47 (Groß-Gerau I) gehören die Städte und Gemeinden
Bischofsheim, Ginsheim - Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim und Rüsselsheim am Main.

Zum Wahlkreis 48 (Groß-Gerau II) gehören die Städte und Gemeinden
Biebesheim am Rhein, Büttelborn, Gernsheim, Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Riedstadt, Stockstadt am Rhein und Trebur.

3. Einreichungsberechtigte

Kreiswahlvorschläge können nur von Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden (§ 18 Abs. 1 LWG). Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 2 LWG). Die Verbindung von Kreiswahlvorschlägen mehrerer

Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig (§ 23 LWG).

4. Bewerber/in und Ersatzbewerber/in

Der Kreiswahlvorschlag muss den Namen einer Bewerberin/eines Bewerbers und einer Ersatzbewerberin/eines Ersatzbewerbers enthalten. Jede Bewerberin/jeder Bewerber und jede Ersatzbewerberin/jeder Ersatzbewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerber/in und als Ersatzbewerber/in kann nur aufgestellt werden, wer wählbar ist. Wählbar ist, wer am 28. Oktober 2018 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, einundzwanzig Jahre alt ist und seit einem Jahr seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen hat. Nicht wählbar ist, wer nach § 3 LWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist  oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (vgl. § 5 LWG).

Zur Bewerberin/zum Bewerber und zur Ersatzbewerberin/zum Ersatzbewerber in einem Kreiswahlvorschlag vorgeschlagen werden kann nur, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 18 Abs. 4 LWG).

5.  Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers

Die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers für Kreiswahlvorschläge hat in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der betreffenden Partei oder Wählergruppe zu erfolgen, zu der die Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in dem betreffenden Wahlkreis oder die von den Mitgliedern gewählten Vertreter/innen einzuladen sind. Die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Vorschlagsberechtigt für die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; der Bewerberin/dem Bewerber und der Ersatzbewerberin/dem Ersatzbewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Entsprechend § 19 Abs. 4 Satz 2 LWG müssen auch die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson von der Versammlung benannt werden, die den Wahlvorschlag aufstellt. Bewerberinnen und Bewerber dürfen nicht die Aufgabe der Vertrauensperson oder deren Stellvertretung übernehmen. Die Nominierungsversammlung kann auch Vorsorge für den Fall treffen, dass die Vertrauens-person oder ihre Vertretung stirbt oder abberufen werden muss, und Ersatz-Vertrauenspersonen bestellen.

Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen (§ 22 Abs. 5 LWG).

Bewerber/innen und Ersatzbewerber/innen für die Wahlkreise 47 und 48 können in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Die Mitglieder oder Vertreter, die die Bewerberinnen und Bewerber wählen, müssen nicht selbst zum Landtag wahlberechtigt sein; ihre Stimmberechtigung richtet sich ausschließlich nach der Satzung der Partei oder Wählergruppe.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 19 Abs. 4 Satz 2 LWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin/dem Schriftführer und zwei weiteren Teilnehmern zu unterzeichnen; sie haben dabei mir gegenüber an Eides statt zu versichern, dass die Bewerberin/der Bewerber und die Ersatzbewerberin/der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung aufgestellt worden sind, dass jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und dass die Bewerber die Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Ich bin hinsichtlich des Kreiswahlvorschlags zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

6. Unterschriften/Unterstützungsunterschriften

Kreiswahlvorschläge, die von einer Partei eingereicht werden, müssen von dem zuständigen Landesvorstand unterzeichnet sein. Dies gilt sinngemäß auch für Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen. Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen, die über keinen Landesvorstand verfügen, müssen von einem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein (§ 28 Abs. 1a LWO). Hat eine Partei im Land Hessen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so kann kein Kreiswahlvorschlag eingereicht werden.

Die Unterzeichnung durch den Landesvorstand genügt bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen, die seit der letzten Landtagswahl mit mindestens einem Abgeordneten ununterbrochen im Hessischen Landtag vertreten waren. Dies trifft auf folgende Parteien zu:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE.

Kreiswahlvorschläge von anderen Parteien oder Wählergruppen müssen außerdem von mindestens fünfzig zur Landtagswahl Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterschrifts-leistung gegeben sein.

Für die Unterzeichnung der Kreiswahlvorschläge durch Wahlberechtigte sind amtliche Formblätter nach dem Vordruckmuster LW Nr. 7 zu verwenden. Hierbei ist folgendes zu beachten:

6.1    Diese Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei geliefert; in der Regel erfolgt dies durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder einer elektronischer Version des Formulars. Ausnahmsweise können auch gedruckte Formblätter in einer für die Sammlung von Unterschriften benötigten Auflage geliefert werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Rufname und Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin/des vorzuschlagenden Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers und die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Kreiswahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Diese Angaben werden von mir im Kopf der Formblätter vermerkt. Darüber hinaus ist die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 22 LWG zu bestätigen.

6.2    Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin/des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

6.3    Für jede Unterzeichnerin/jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der sie/er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts nach dem Vordruckmuster LW Nr. 8 sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere/einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die/der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.

6.4    Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind diese Unterschriften auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

6.5    Kreiswahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Ich weise besonders darauf hin, dass das Einholen der erforderlichen Wahlrechtsbescheinigungen bei den Gemeindebehörden zu den Obliegenheiten der Wahlvorschlagsträger gehört. Es wird dringend empfohlen, Postlaufzeiten zu berücksichtigen, oder - soweit möglich - die unterzeichneten Unterstützungsformblätter zur Wahlrechtsbescheinigung durch Boten bei den Gemeinden einzuliefern und abzuholen. Ein direkter Versand der mit den entsprechenden Bescheinigungen versehenen Unterstützungsunterschriften an den Kreiswahlleiter gehört nicht zu den Aufgaben der Gemeindebehörden.

Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, für die im Melderegister aufgrund ihrer Gefährdung eine Auskunftssperre eingetragen ist (§ 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes), müssen in dem Kreiswahlvorschlag, in der Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung zur Aufstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers und einer Ersatzbewerberin oder eines Ersatzbewerbers für den Kreiswahlvorschlag, der Zustimmungserklärung und der Bescheinigung der Wählbarkeit mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können allerdings beim Kreiswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (vergleiche unter Ziffer 9) abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird (§ 27 Abs. 1 Satz 2 LWG, § 32 Satz 3 LWO). Als Erreichbarkeitsanschrift kommt zum Beispiel ein Wahlkreisbüro oder Landtagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass für die Bewerberin oder den Bewerber und für die Ersatzbewerberin oder den Ersatzbewerber eine melderechtliche Auskunftssperre eingetragen ist.

 

7. Form der Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Vordruckmuster LW Nr. 6 eingereicht werden. Er muss enthalten

·      Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers und der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers,

·      den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Kreiswahlvorschlägen, die nicht von einer Partei

     oder Wählergruppe eingereicht werden, das Kennwort,

·      Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters

8. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

·      die Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Vordruckmuster LW Nr. 9, dass sie ihrer/seiner Aufstellung zustimmt, für keinen anderen Kreiswahlvorschlag ihre/seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder Ersatzbewerber gegeben hat und ihr/ihm die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung eines Abgeordneten nach § 38 LWG bekannt sind

·      die gleiche Erklärung der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers

·      eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Vordruckmuster LW Nr. 10, dass die Bewerberin/der Bewerber wählbar ist

·      die gleiche Bescheinigung für die Ersatzbewerberin/den Ersatzbewerber

·      bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin/der Bewerber und die Ersatzbewerberin/der Ersatzbewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 22 Abs. 6 LWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift mit den Versicherungen an Eides statt soll nach dem Vordruckmuster LW Nr. 11 gefertigt werden. Ist die Ersatzbewerberin/der Ersatzbewerber in einer besonderen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt worden, so muss auch die über diese Versammlung gefertigte Niederschrift beigefügt werden

·      die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner/innen, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens fünfzig Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

9. Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Kreiswahlvorschläge müssen spätestens bis zum

Montag, dem 20. August 2018, 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl)

beim Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden (§ 21 LWG). Meine Anschrift lautet:

Der Kreiswahlleiter der Wahlkreise 47 und 48,
Wilhelm-Seipp-Straße 4 (Landratsamt, Zimmer 138 und 143), 64521 Groß-Gerau.

Allgemeine Öffnungszeiten des Landratsamtes sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie Termine nach Vereinbarung. Bei mir sind auch die amtlichen Vordrucke erhältlich.

Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Es empfiehlt sich daher, Kreiswahlvorschläge mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig einzureichen, damit etwaige behebbare Mängel, die die Gültigkeit der Kreiswahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist durch die Wahlvorschlagsträger beseitigt werden können.

Auch die Anlagen zum Kreiswahlvorschlag müssen fristgerecht im Original vorliegen, sie können nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr nachgereicht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Bescheinigungen der Wählbarkeit für einen Bewerber oder Ersatzbewerber und Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützer eines Wahlvorschlags, die aus Gründen, die die Partei oder Wählergruppe nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten. Die Unterstützungsunterschrift selbst muss bereits bei Ablauf der Einreichungsfrist beim Kreiswahlleiter eingegangen sein. Diese Anlagen, die ausnahmsweise nachgereicht werden dürfen, müssen spätestens bei Beginn der Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses am 31. August 2018 (58. Tag vor der Wahl) vorliegen.

Es wird daher dringend empfohlen, schriftliche Erklärungen (Unterzeichnung des Kreiswahlvorschlages, Unterzeichnung der Niederschrift mit Versicherungen an Eides Statt, Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber ) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bewerberaufstellung niederzulegen sowie Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen bei den Gemeinden so zügig einzuholen, dass sie rechtzeitig eingereicht werden können.

Informationen des Landeswahlleiters zur Landtagswahl einschließlich der für die Aufstellung von Kreiswahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke sind im Internet unter der Adresse www.wahlen.hessen.de abrufbar.

Groß-Gerau, 14. Februar 2018

Der Kreiswahlleiter
der Wahlkreise 47 und 48

gez.

(Weingärtner)

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
info@kreisgg.de