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Allgemeinverfügung des Landkreises Groß-Gerau zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen und zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 13.02.2017

Vom 23.03.2017, Az.: 19 b 26/23 a 

Aufgrund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i. V. m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes2) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung3) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229)4)  erlässt der Landrat des Landkreises Groß-Gerau folgende

 A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

1.    Wer in ornithologischen Risikogebieten der Städte und Gemeinden Biebesheim am Rhein, Stockstadt am Rhein, Gernsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim und Bischofsheim Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane einschließlich Pfaue, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) hält, hat dieses Geflügel mit Wirkung vom Tag der auf die Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung folgt

  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

zu halten. 

Als ornithologische Risikogebiete im Sinne von Satz 1 gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen Restriktionsgebiete: 

Stadt/Gemeinde im Restriktionsgebiet: außerhalb Restriktionsgebiet:
Biebesheim gesamt  
Bischofsheim die Bischofsheimer Gemarkung nördlich des Bahngeländes bis zum Mainufer einschließlich der Böckler-Siedlung bis A 671 und
nördl. Anschlussstelle Gustavsburg A 671
Gernsheim der gesamte Kernstadtbereich einschließlich der angrenzenden Flurstücke Allmendfeld
Klein-Rohrheim
Ginsheim-
Gustavsburg
gesamt  
Kelsterbach gesamt  
Raunheim alles zwischen Mainufer und Bahnstrecke, sowie der komplette östliche Gemarkungsteil im Wald um den Badesee (östlich Rudolf-Ihm-Straße-Waldsee bis A 67)  
Riedstadt Goddelau (Zuchtanlage frei)
Philipshospital
Erfelden
und der Gemarkungsbereich westl. und südl. von Leeheim
Leeheim
Wolfskehlen
Crumstadt
Rüsselsheim alle Bereiche von Rüsselsheim zwischen dem Mainufer und der Mainzer Straße bis zur Marktstraße/Mainstraße sowie östlich hiervon zwischen Mainufer und der Bahnstrecke und das Geländestück um den Baggersee am Sonnenhof südwestlich der Bauschheimer Bebauungsgrenze und dem Flurstück "Auf dem Zweilsand" an der Gemarkungsgrenze zu Trebur Bauschheim bis L3040 (westl.),
nördl. Grenze = Mainzer Straße
und Weisenauer Straße
Stockstadt gesamt  
Trebur Hessenaue und die gesamte Gemarkung westlich der Bebauungsgrenzen von Geinsheim und Astheim bis zum Rheinufer inklusive des Seengebietes um den Oberwiesensee einschließlich der direkt angrenzenden Flurstücke westlich der L 3012 Gemarkung Trebur,
Astheim bis westl. Abwasserpumpwerk,
Geinsheim Ortgebiet bis westl. Ortsgrenze
  und das gesamte Kühkopfgebiet  

Ausnahmen im Einzelfall nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung bedürfen der Genehmigung durch meine Behörde.

 2. Lokale Börsen, Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt wird, sind in ornithologischen Risikogebieten verboten. Überregionale Börsen, Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt wird, sind im Landkreis Groß-Gerau weiterhin verboten.

 3. Geflügel darf aus den ornithologischen Risikogebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

 4.  Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 3 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80  Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.02.2017. Die in Ziffer 1 getroffene Regelung endet zu dem Zeitpunkt, in dem der Bund durch eine Verordnung ein bundesweites Aufstallungsgebot erlässt. Diese öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung und  ihre Begründung kann beim Landrat des Landkreises Groß-Gerau, Fachdienst Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz, Wilhelm-Seipp-Straße 9, 64521 Groß-Gerau, 1. Stock, Zimmer 111, nach vorheriger Terminvereinbarung (Telefon 06152 989-341)  oder auf der Homepage des Landkreises Groß-Gerau unter www.kreisgg.de eingesehen werden.

 Begründung

 A.

Nach ersten Funden des Influenza-Virus H5N8 bei Wildvögeln sind in allen Bundesländern zahlreiche Funde von H5N8 in Nutzflügelbeständen und bei verendeten Wildvögeln bestätigt worden.

 Auch in mehreren europäischen Ländern wurde in diesem Jahr bereits der Ausbruch der Geflügelpest des gleichen Subtyps in Nutztierhaltungen festgestellt. Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bewertet das Risiko der Einschleppung des Influenza-Virus H5N8 aus der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände als „hoch“.

 Jedoch geht die Zahl der Neuausbrüche momentan stark zurück und die veränderten Klimabedingungen lassen auch weniger Neuausbrüche befürchten, so dass eine weitere Lockerung der bisherigen Regelungen angemessen ist.

 Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Erlass vom 22. März 2017 die Landkreise und Städte landesweit angewiesen, die Aufstallung von gehaltenen Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen (auch Pfauen), Laufvögeln, Wachteln, Enten und Gänsen in ornithologischen Risikogebieten anzuordnen. Die Anforderungen an Ausstellungen sind zu lockern. Diese Allgemeinverfügung dient der Umsetzung dieser verbindlichen Vorgabe für den Landkreis Groß-Gerau.

 B.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. I S. 239) i.V.m. § 3 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2015 (GVBl. S. 254) ist der Landrat des Landkreises Groß-Gerau zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

 Zu Nr. 1 der Verfügung:

Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels unter Nr. 1 des Tenors erfolgt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung.

 Gemäß § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

 Durch die amtliche Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei Wildvögeln in allen Bundesländern und auch in Hessen ist die Erforderlichkeit der Aufstallung von Geflügel zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel im Sinne des § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung gegeben. Dies wird in der aktuellen Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes bestätigt. Die Zunahme der bundesweit bestätigten Fälle lässt eine weitere Verschleppung des Virus befürchten.

 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und wenn möglich zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren in Kontakt zu geraten. Die Aufstallung von Geflügel in ornithologischen Risikogebieten ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln nicht zu gefährden. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5N8 HPAI, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft in Hessen entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren. Die in Nr. 1 der Verfügung genannte Aufstallung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.

Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung nach gründlicher Prüfung und unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens Ausnahmen vom Aufstallgebot genehmigen.

 Zu Nr. 2 der Verfügung:

Gemäß § 38 Abs. 11 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das Verbot von Börsen, Märkten und  Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel ergibt sich aus § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung i. V. m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung.

 Gerade von Ansammlungen von Geflügel und Publikum, wie bei überregionalen Geflügelausstellungen und –märkten oder ähnlichen Veranstaltungen, geht trotz aller präventiven Maßnahmen ein hohes potenzielles Risiko der Erregerverbreitung aus, da hier Aussteller und Besucher aus unterschiedlichen Regionen anreisen. Gemessen an den gravierenden Folgen einer Infektion mit dem Influenza-Virus H5N8 für die betroffenen Bestände und auch die betroffenen Regionen wird es als notwendig angesehen, die überregionalen Geflügelausstellungen und –märkte oder ähnliche Veranstaltungen zu untersagen. Zudem hat die Bundesregierung die Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 erlassen, mit welcher bestimmte Biosicherheitsanforderungen auch für kleine Bestände rechtsverbindlich werden.

 Zu Nr. 3 der Verfügung:

Gemäß § 65 Geflügelpestverordnung und § 38 Abs. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 12 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über Verbote und Beschränkungen des Verbringens von Tieren erlassen. Auch bezüglich dieses Verbotes habe ich mich bei der Ausübung des mir insoweit zustehenden Ermessens davon leiten lassen, dass wirksame Regelungen zur Verhinderung einer Weiterverschleppung der Tierseuche getroffen werden müssen. Da Geflügel, insbesondere aus ornithologischen Risikogebieten, bereits mit dem Virus infiziert sein kann, erscheint es erforderlich, zu verhindern, dass das Virus über diese Tiere nach einer Teilnahme an Börsen, Märkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art weiter verschleppt wird. Hierdurch besteht ein stark erhöhtes Infektionsrisiko. Das Interesse von Tierhaltern aus ornithologischen Risikogebieten, mit ihren Tieren an Börsen, Märkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art teilzunehmen, muss gegenüber dem Interesse an einer Bekämpfung der Geflügelpest daher zurücktreten. Die getroffene Maßnahme ist verhältnismäßig sowie erforderlich und geeignet, um den tierseuchenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Auf Märkten und Ausstellungen sind die Biosicherheitsmaßnahmen nicht durchführbar, die mittlerweile selbst von kleinen Beständen nach der aktuellen Rechtslage einzuhalten sind. Es muss außerdem verhindert werden, dass im Rahmen von Ausstellungen und Märkten infizierte Tiere zurück nach Hessen verbracht werden und hier Ausbrüche in Geflügelhaltungen auslösen.

 Zu Nr. 4 der Verfügung:

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nummern 1 bis 3 der Verfügung wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs. Die effektive Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist höher zu bewerten als das entgegenstehende Interesse einzelner, von den Folgen der Anordnung verschont zu werden. Im überwiegenden öffentlichen Interesse muss daher sichergestellt werden, dass die getroffenen Anordnungen sofort vollzogen werden können. Angesichts der konkreten Gefährdungslage  kann die  aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht hingenommen werden.

 Zu Nr. 5 der Verfügung:

Da mit der Verfügung ein großer Adressatenkreis angesprochen wird, wäre eine Einzelbekanntmachung untunlich, da sie die Effizienz der tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde. Damit besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es ebenso im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 Satz 3 Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend zu verkürzen (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). 

Rechtsbehelfsbelehrung

 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe bei dem

 Kreis Groß-Gerau,vertreten durch den Landrat,
Fachdienst Veterinärwesen,
Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz,
Wilhelm-Seipp-Straße 4,
64521 Groß-Gerau,
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 Hinweise 

  1. Auf die Vorgaben gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen. 
  1. Auf die Vorgaben der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 wird hingewiesen. 
  1. Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe  ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, deren Nutzungsart und Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. 
  1. Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden. 
  1. Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit

a)     eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,

b)    )sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

c)      sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

 

  1. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung am Hessischen Landeslabor sind kostenfrei.  

Im Auftrag
Dr. Schulze
Veterinärdirektor

 

1)     1)Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564).
2)     Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666).
3)     Viehverkehrsverordnung der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl I S. 1057).
4)     Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. I S. 237).

 

 

 

 

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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