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Änderung der Satzung des Beregnungs- und Bodenverbandes Leeheim

Die Satzung des Beregnungs- und Bodenverbandes Leeheim in der Fassung vom 25. April 2000, zuletzt geändert durch die Satzung vom 27. März 2009, wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 14. April 2016 wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 1 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(4) Das Verbandsgebiet umfasst die Grundstücke mit den Flurstücken, die        
       innerhalb der auf den beiden beiliegenden Liegenschaftskarten       
       „Verbandsgrenzen BBV Leeheim – West“ und „Verbandsgrenzen BBV       
       Leeheim – Ost“ vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Maßstab       
       1 : 5.000, vom 28. April 2016 eingezeichneten Verbandsgrenze liegen.       
       Diese beiden Liegenschaftskarten sind Bestandteil dieser Satzung„  

Artikel 2

§ 18 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Vorstand kann für die Führung der Kassengeschäfte einen
Kassenverwalter bestellen.“ 

Artikel 3 

§ 28 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 28 Maßstab der Beiträge 

(1)  Auf der Grundlage des Vorteilsprinzips gemäß § 30 Abs. 1 WVG verteilt sich die Beitragslast aus der Erfüllung aller Verbandsaufgaben auf die Mitglieder und Nutznießer im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verband gehörenden Grundstücke, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. 

(2)  Auf der Grundlage des vorteilsunabhängigen Prinzips gemäß § 30 Abs. 2 WVG verteilt sich die Beitragslast 

1.    aus der Anschaffung, dem Betrieb, der Unterhaltung, der Verwaltung und den Verkauf der Maschinen auf die Nutzer der Maschinen nach den tatsächlich entstanden Kosten, die der Verband für das einzelne Grundstück aufgewendet hat (sogenannter Kostenmaßstab) und

2.    aus der Anschaffung, Unterhaltung, Verwaltung und den Verkauf der Pumpenaggregate, Saug- und Druckanschlüsse, Rohrleitungen sowie Formstücke für Haupt- und Regnerleitungen sowie Regner mit Zubehör auf die Nutzer  der vorgenannten Anlagen nach den tatsächlich entstandenen Kosten, die der Verband für das einzelne Grundstück aufgewendet hat (sogenannter Kostenmaßstab).

3.    aus der Erstellung, dem Betrieb, der Unterhaltung, Verwaltung und den Abriss der Maschinenhalle nach den tatsächlich entstanden Kosten des Verbands anteilig auf die Nutzer zu Nr. 1 und 2. 

(3)  In der Beitragsordnung ist zu Abs. 2 Nr. 1 festzulegen, ob die tatsächlich entstandenen Kosten nach den in Anspruch genommenen Maschinenstunden oder nach der mit der jeweiligen Maschine erarbeiteten Flächengroße oder nach Anzahl der Maschineneinsätze zu ermitteln sind. Ferner kann die Beitragsordnung zu Abs. 2 Nr. 1 vorsehen, dass Beitragsabteilungen gebildet werden. 

(4) Näheres regelt die jeweils gültige Beitragsordnung.“  

Artikel 4 

Diese Änderungssatzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. 
Riedstadt, den 28. April 2016 
gez. T. Jakobi, Verbandsvorsteher  

Die Satzung des Beregnungs- und Bodenverbandes Leeheim vom 25. April 2000, geändert durch die Satzung vom 27. März 2009, wurde nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 14. April 2016 gemäß § 47 Abs. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), geändert. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Satzungsänderung gemäß § 58 Abs. 2 WVG wurde am 9. Dezember 2016 erteilt.    

Die Änderungssatzung wird beim Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau,
Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau, Zimmer 143, archivmäßig verwahrt.
Sie kann dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. 

Groß-Gerau, 9. Dezember 2016
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau 
gez. 
(Will)
Landrat

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

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Fax: 06152 989-133
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