Amtliche Bekanntmachungen Detail

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 184 - Groß-Gerau

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1.    Aufforderung zur Einreichung
Gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung - BWO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255), fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum Neunzehnten Deutschen Bundestag am 24. September 2017 auf.   

Die Aufforderung des Landeswahlleiters für Hessen zur Einreichung von Landeslisten ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 7/2017 veröffentlicht und außerdem in das Internetangebot des Landeswahlleiters eingestellt (www.wahlen.hessen.de).

2.    Wahlkreisabgrenzung
Zum Wahlkreis 184 - Groß-Gerau gehören alle 14 Städte und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau.

3.    Aufstellung der Kreiswahlvorschläge

3.1      Einreichungsberechtigte
Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 Bundeswahlgesetzes von Wahlberechtigten eingereicht werden, § 18 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes - BWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai  2016 (BGBl. I S. 1062).  

3.2      Beteiligungsanzeige
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zu diesem Zweck müssen diese Parteien spätestens am 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BWG). In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands der Partei, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten

Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BWG).  

3.3      Kreiswahlvorschläge von Parteien
Kreiswahlvorschläge von Parteien (vertretene Parteien und Parteien, deren Parteieigenschaft festgestellt wurde) sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes,

darunter der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der o. g. Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. 

Kreiswahlvorschläge der Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlags durch eine entsprechende Wahlrechtsbescheinigung nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

3.4      Andere Kreiswahlvorschläge
Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 3 BWG). Auch bei diesen Kreiswahlvorschlägen muss die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzu-weisen. Drei Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben dabei ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (§ 34 Abs. 3 BWO). 

3.5      Bewerberin oder Bewerber im Kreiswahlvorschlag
Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin/eines Bewerbers enthalten. Jede Bewerberin/jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin/Bewerber kann nur aufgestellt werden, wer wählbar ist (§ 15 BWG). Wer sich als Bewerberin/Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl sie/er nicht wählbar ist, macht sich nach § 107b Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches strafbar. Vorgeschlagen werden kann außerdem nur, wer die Zustimmung zu der Bewerbung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Abs. 1 BWG).

3.6      Aufstellung von Parteibewerbern
Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag aufstellenden Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin/eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu in geheimer Abstimmung gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung (§ 21 Abs. 1 BWG).

Die Wahlkreisbewerberin/ der Wahlkreisbewerber und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen/Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Auf die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BWG wird besonders hingewiesen.

Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der

Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig (§ 21 Abs. 4 BWG).

Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen
(§ 21 Abs. 5 BWG).

4.    Form der Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Er muss enthalten:

  • den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin/des Bewerbers,
  • den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort.

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (§ 34 Abs. 1 BWO). Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit dem Kreiswahlleiter empfiehlt es sich, zur Vertrauensperson und stellvertretenden Vertrauensperson solche Personen zu bestimmen, die in Groß-Gerau oder näherer Umgebung wohnen, und deren E-Mail-Adressen sowie die Telefon- und Faxverbindungen anzugeben.

5.    Unterstützungsunterschriften
Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, sind diese Unterschriften auf amtlichen Formblättern (Anlage 14 zur BWO) unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

5.1
Die Formblätter werden auf Anforderung von mir kostenfrei geliefert; möglich ist auch die Bereitstellung in elektronischer Form oder als Druckvorlage. Bei der Anforderung sind der Familienname, die Vornamen und die Anschrift (Hauptwohnung) der Wahlkreisbewerberin/ des Wahlkreisbewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für die Bewerberin/den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle ihrer/seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfaches genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Name und deren Kurzbezeichnung (soweit vorhanden), bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Diese Angaben werden von mir im Kopf der Formblätter entsprechend vermerkt (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO). Parteien haben ferner die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

5.2     
Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners sowie der Tag der Unterschriftsleistung anzugeben.

5.3     
Für jede Unterzeichnerin/jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der sie/er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie/er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

5.4     
Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

5.5     
Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

6.      Anlagen zum Kreiswahlvorschlag
Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

  • die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO, dass sie/er ihrer/seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis ihre/seine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin/Bewerber gegeben hat, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien einschließlich der Versicherung an Eides statt, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist,
  • eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,
  • bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschluss-fassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin/der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt;  die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur BWO abgegeben werden
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner (siehe Nummer 5), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet werden muss.

7.    Einreichungsfrist und Einreichungsstelle
Kreiswahlvorschläge müssen spätestens bis zum

17. Juli 2017 (69. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr,

schriftlich bei mir eingereicht werden (§ 19 BWG).  Meine Anschrift lautet:

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 184 - Groß-Gerau,

Wilhelm-Seipp-Straße 4 (Landratsamt, Zimmer 138 und 143), 64521 Groß-Gerau.

Allgemeine Öffnungszeiten des Landratsamtes sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie Termine nach Vereinbarung. Bei mir sind auch die für das Wahlvorschlagsverfahren amtlich vorgeschriebenen Vor-drucke kostenfrei erhältlich. Diese Vordrucke sind auch im Internetangebot des Hessischen Landeswahlleiters unter www.wahlen.hessen.de abrufbar.

Die Kreiswahlvorschläge mit den Anlagen müssen mir bis zu der genannten Einreichungsfrist im Original zugegangen sein (§ 54 Abs. 2 BWG). Eine Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht, auch nicht, wenn in den Folgetagen das Original nachgeliefert werden sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Wählbarkeitsbescheinigungen der Bewerberinnen/Bewerber (vgl. Nr. 6) und für Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützer eines Wahlvorschlags (vlg. Nr. 3.3, 3.4 und 5.3 ), die aus Gründen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten. Die Unterstützungsunterschrift selbst muss bereits bei Ablauf der Einreichungsfrist bei mir eingegangen sein. Diese Anlagen, die ausnahmsweise nachgereicht werden dürfen, müssen spätestens bei Beginn der Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses am 28. Juli 2017 (58. Tag vor der Wahl) vorliegen.

Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen. Eine Einreichung vollständiger Kreiswahlvorschläge vor Ablauf der Einreichungsfrist ermöglicht es den Parteien und Wahlberechtigten nach § 20 Abs. 3 BWG, behebbare Mängel, die ich im Rahmen meiner Vorprüfung feststelle, noch vor Fristablauf zu beseitigen. Es empfiehlt sich daher, Kreiswahlvorschläge mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig einzureichen. Nach Aufforderung durch den Kreiswahlleiter sind etwaige Mängel am Kreiswahlvorschlag rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 25 BWG).

8.    Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten eingereichter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 23 BWG).

Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Kreiswahlvorschlag nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 BWG braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 BWG bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen (§ 24 BWG).

Groß-Gerau, 13. Februar 2017

gez.
Weingärtner
Kreiswahlleiter  

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
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