Landtagswahl

Die nächste Landtagswahl (Wahl zum 20. Hessischen Landtag) findet am 28. Oktober 2018 statt.

Die Hessische Landesregierung hat nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes den 28. Oktober 2018 zum Wahltag für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag bestimmt.

Nachdem der Wahltag bestimmt ist, besteht auch für den Kreiswahlleiter gem. § 27 LWO die Verpflichtung, durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern. Die Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen wurde am 19.02.2018 öffentlich bekannt gemacht.

Der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 47 und 48 Groß-Gerau wird am Freitag, dem 31. August 2018 um 10.30 Uhr im Landratsamt zusammentreten, um in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der bis Montag, 20. August 2018, 18.00 Uhr, eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden.

Der Kreis Groß-Gerau ist bei den Landtagswahlen in zwei Wahlkreise eingeteilt.

Der Wahlkreis 47 - Groß-Gerau I - umfasst die Städte und Gemeinden Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim und Rüsselsheim am Main.

Der Wahlkreis 48 - Groß-Gerau II - umfasst die Städte und Gemeinden Biebesheim am Rhein, Büttelborn, Gernsheim, Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Riedstadt, Stockstadt am Rhein und Trebur.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat Herrn Verwaltungsdirektor Michael Weingärtner zum Kreiswahlleiter und Frau Amtsrätin Tanja Heidig sowie Frau Oberamtsrätin Sabine von Minckwitz zu stellvertretenden Kreiswahlleiterinnen für die Landtagswahlkreise 47 und 48 ernannt. Sowohl der Kreiswahlleiter als auch seine Stellvertreterinnen üben ihr Amt auch noch nach der Wahl aus, längstens jedoch bis zum Ablauf der Wahlperiode.

Das Landtagswahlgesetz sieht nicht vor, wann Mitglieder- oder Vertreterversammlungen frühestens zusammentreten dürfen, um Wahlvorschläge für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Nach der Nominierungsversammlung können die für diese Wahlvorschläge ggf. notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Kreiswahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die seit der letzten Landtagswahl nicht mit mindestens einem Abgeordneten ununterbrochen im Hessischen Landtag vertreten waren, müssen von wenigstens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (einzureichen auf Formblatt Nr. LW 7 zu § 28 Abs. 2 der Landeswahlordnung). Die amtlichen Formblätter werden den Wahlvorschlagsträgern auf deren Anforderung hin vom Kreiswahlleiter zur Verfügung gestellt. Bei der Anforderung sind Familienname, Rufname und Anschrift des vorzuschlagenden Bewerbers und Ersatzbewerbers und die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Kreiswahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Darüber hinaus ist die Aufstellung des Bewerbers und Ersatzbewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 22 Landtagswahlgesetz zu bestätigen.

Weitere interessante und wichtige Informationen sowie Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen sind auf der Internetseite des Landeswahlleiters für Hessen eingestellt.

• LTW 2018 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlaegen.pdf
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