Kommunalwahl

Die allgemeinen Kommunalwahlen (Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeiratswahlen) finden am Sonntag, dem 14. März 2021 statt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnern*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) finden erstmals die Ausländerbeiratswahlen gemeinsam mit den vorgenannten allgemeinen Kommunalwahlen statt.

Die Hessische Landesregierung hat durch Verordnung vom 27. Mai 2020 den Tag der Wahl der Gemeindevertretungen, der Ortsbeiräte, der Ausländerbeiräte und der Kreistage auf den 14. März 2021 festgesetzt. Die nächste Wahlperiode dauert fünf Jahre, beginnt am 1. April 2021 und endet am 31. März 2026. 

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages wurde im Internet öffentlich bekannt gemacht. 

Für die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen gelten neben der Wahltagsbestimmung 

  • das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020, 
  • die Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl I S. 198, 233),             zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (GVBl S. 367), 
  • die einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung             der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) sowie die einschlägigen Bestimmungen der             Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005             (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. September 2020             (GVBl. S. 573). 

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau hat Herrn Verwaltungsdirektor Michael Weingärtner zum besonderen Kreiswahlleiter und Frau Tanja Heidig zur besonderen ersten stellvertretenden Kreiswahlleiterin sowie Frau Sabine von Minckwitz zur besonderen zweiten stellvertretenden Kreiswahlleiterin bestellt. Sowohl der Kreiswahlleiter als auch seine Stellvertreterinnen üben ihr Amt auch noch nach der Wahl aus; die Bestellung gilt bis zu ihrem Widerruf. Der Kreiswahlleiter trägt die umfassende Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl, soweit nicht bestimmte Zuständigkeiten durch das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung anderen Wahlorganen oder dem Gemeindevorstand übertragen sind. 

Der Kreiswahlausschuss als eines von mehreren Wahlorganen für die Kreistagswahl besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern*innen. Die Aufgaben des Kreiswahlausschusses ergeben sich aus dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge am 58. Tag vor der Wahl (das ist der 15. Januar 2021) und die Feststellung des Wahlergebnisses spätestens am 12. Tag nach der Wahl (das ist der 26. März 2021). 

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen in Hessen finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (www.wahlen.hessen.de). Die letzten Kommunalwahlergebnisse aller hessischen Kommunen und Landkreise finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Statistischen Landesamtes (www.statistik-hessen.de).  

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    Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Kreiswahl im Landkreis Groß-Gerau am 6. März 2016

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