Änderungen im Waffenrecht

Die wichtigsten Änderungen 2009

Aufbewahrung von Waffen und Munition
Am 25.07.2009 trat eine Änderung des Waffengesetzes in Kraft. Danach sind Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition verpflichtet, gegenüber der Waffenbehörde unaufgefordert die von ihnen zur sicheren Aufbewahrung ihrer Waffen getroffenen Maßnahmen nachzuweisen.
Die Waffenbehörde fordert daher alle Waffen- und Munitionsbesitzer auf, die ordnungsgemäße Unterbringung – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich anzuzeigen.

Zu diesem Thema gibt es ein Informationsblatt sowie das Formular <media 331 _blank - "TEXT, Formular Unterbringung Waffen, FormularUnterbringungWaffen.pdf, 19.6 KB">„Anzeige über die Unterbringung von Schusswaffen und Munition </media>". Diese Vordrucke sind in Papierform auch bei der Waffenbehörde des Kreises Groß-Gerau erhältlich.
Als Nachweis über die richtige Aufbewahrung können Belege über Kauf oder Installation geeigneter Tresore und Waffenschränke oder technischer Sicherheitsvorkehrungen dienen. Aus diesen Nachweisen müssen auch die Sicherheitsstufen der Waffenschränke und Tresore erkennbar sein. Gegebenenfalls können auch Fotos der Waffenschränke/Tresore oder sonstigen Einrichtungen vorgelegt werden.

Die Verschärfung des Waffengesetzes ermöglicht der Waffenbehörde, die sorgfältige Aufbewahrung der Waffen im Rahmen einer Kontrolle des Aufbewahrungsortes zu überprüfen. Eine vorsätzliche Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften ist jetzt strafbewehrt und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Amnestieregelung für unerlaubt besessene Waffen
Personen, die nicht auf ihren Namen registrierte erlaubnispflichtige oder verbotene Waffen und Gegenstände besitzen, hatten bis zum 31.12.2009 die Möglichkeit, diese straffrei abzugeben. Die Straffreistellung erstreckte sich lediglich auf den Erwerb und Besitz, nicht auf das Führen von Waffen. Die Amnestieregelung kam nicht in Betracht, wenn bereits vor Abgabe der Waffen ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden war.

Bei den Waffenhändlern können legal besessene Waffen und Munition zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Vernichtung abgegeben werden. Die Waffen dürfen nicht geladen sein und sind getrennt von der Munition zu verpacken, beispielsweise in einem Waffenfutteral. Die Waffenbesitzkarte muss nach der Überlassung der Waffe bei der Waffenbehörde abgegeben werden.

Schlagstöcke und Messer werden bei der Waffenbehörde zur Vernichtung entgegengenommen.

 

Hintergrund für die Gesetzesänderungen
Am 11. März 2009 tötete ein 17-Jähriger in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden mit einer großkalibrigen Pistole 15 Menschen und sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank aufbewahrte, so dass der Täter unberechtigt auf die Waffe zugreifen konnte.

Diese Tat wäre so nicht möglich gewesen, wenn die Waffe und Munition gemäß den strengen waffenrechtlichen Vorschriften getrennt voneinander eingeschlossen gewesen wären.

Änderungen ab April 2008

Durch das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 26.03.2008 wurden u. a. folgende Rechtsänderungen ab dem 01.04.2008 wirksam:

 

Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind Nachbildungen, welche echten scharfen Schusswaffen täuschend ähnlich sehen (z. B. Softair-Waffen). Es ist ohne Ausnahme verboten, Gegenstände, die wie scharfe Schusswaffen aussehen, in der Öffentlichkeit zu führen. Außerhalb des eigenen Privatbereiches dürfen solche Anscheinswaffen nur in einem sicheren und verschlossenen Behältnis transportiert werden.

 

Messer
Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm dürfen nicht mehr zugriffsbereit in der Öffentlichkeit geführt werden.

Dieses Verbot gilt nicht, wenn ein berechtigtes Interesse zum Führen des Messers, z. B. für die Berufsausübung, die Brauchtumspflege oder die Wahrnehmung eines Hobbys notwendig ist. Für diesen Zweck dürfen die in § 42 a WaffG bezeichneten Gegenstände auch außerhalb des Privatbereiches mitgeführt werden.

 

Softairwaffen
Softair-Waffen sind Schusswaffen, bei denen mit geringer Geschossenergie Plastikkugeln verschossen werden können. Für diese Waffen wurde die Geschossenergiegrenze in Anpassung an die EU-Spielzeugrichtlinie von 0,08 auf 0,5 Joule erhöht.

Zusätzlich ergeben sich aus den ab dem 01.04.2008 geltenden Vorschriften auch noch erweiterte Eintragungspflichten.

Alle bisher erlaubnisfrei erworbenen Wechsel- und Austauschläufe und Wechselsysteme zu vorhandenen Schusswaffen müssen bis zum 01.10.2008 in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden, um weiterhin die tatsächliche Gewalt über diese wesentlichen Teile ausüben zu können.

LEP-Waffen, dies sind vormals erlaubnispflichtige echte Schusswaffen, die zu Druckluftwaffen umgebaut wurden, sind bis zum 01.10.2008 in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

 

Da mit der Änderung der waffenrechtlichen Vorschriften auch neue Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt wurden, sollten die vorstehenden Änderungen unbedingt beachtet werden. Verstöße hiergegen können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

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