Wer kann wählen

Wählen kann jede*r Ausländer*in (auch EU-Bürger*in sowie alle Staatenlosen),

• die mindestens 18 Jahre alt sind,

• am Wahltag seit mindestens sechs Wochen in der jeweiligen Kommune mit Haupt-Wohnsitz gemeldet und

• im Wähler-Verzeichnis eingetragen ist.

Nicht wählen dürfen

• Personen, die neben der ausländischen auch noch die deutsche Staats-Bürgerschaft besitzen (Doppelstaatler*innen)

• Eingebürgerte

• Nicht-meldepflichtige Ausländer*innen (z.B. Angehörige ausländischer Streitkräfte, Personal von Botschaften und Konsulaten)

Asyl-Bewerber*innen, die seit mehr als sechs Wochen in Gemeinschafts-Unterkünften untergebracht sind, können unter den o.g. Voraussetzungen wählen.