Ausländerbeiräte
Nach der jüngsten Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Mai 2020 sind Kommunen, in denen mehr als 1.000 ausländische Staatsbürger*innen leben, verpflichtet einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission zu bilden.
Weiterhin werden die Ausländerbeiratswahlen zukünftig gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt. Bisher fand die Ausländerbeiratswahl an einem separaten Termin im November statt.
Die nächste Ausländerbeiratswahl findet daher erstmals gemeinsam mit den Kommunalwahlen am 14. März 2021 statt.
Der Ausländerbeirat in Kürze:
- Es gibt ihn dort, wo mehr als 1.000 ausländische Staatsbürger*innen leben.
- Er wird von der ausländischen Bevölkerung für jeweils fünf Jahre gewählt.
- Er vertritt die Interessen der ausländischen Staatsbürger*innen einer Kommune.
- Er gestaltet das politische und gesellschaftliche Leben vor Ort mit: Der Ausländerbeirat berät politische Gremien der Kommune in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner*innen betreffen.
- Er darf in politischen Ausschüssen und sonstigen Gremien mitreden und darf Anträge zu allen Themen stellen.
- Er setzt sich für die Vielfalt und die Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen ein.
- Er setzt sich gegen Diskriminierung, Benachteiligung und Rassismus ein.
- Er unterstützt interkulturelle Vereine und Initiativen.
Durch den Ausländerbeirat haben ausländische Staatsbürger*innen die Möglichkeit, auf das Geschehen ihres Wohnortes Einfluss zu nehmen.
Kontakt
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