Aktuelle Informationen zum "Brexit"

Aktueller Informationsstand zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Geregelter Austritt

 

Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union mit Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens werden britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der vertraglich vorgesehenen Übergangsphase, wie EU-Bürger behandelt und entsprechende Statusvorteile genießen, siehe dazu bitte:

 

Gesetz für den Übergangzeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s0402.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s0402.pdf%27%5D__1568122340480

 

Ein Aufenthaltstitel ist in dieser Übergangsphase nicht erforderlich.

 

Ungeregelter Austritt

 

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens strebt die Bundesregierung die Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht an.

 

Bisher freizügigkeitsberechtigte Personen verlieren bei einem ungeregelten Austritt zwar den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen, sollen aber, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

 

Zu diesem Zweck soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises für die Konstellationen ergänzt werden, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Zudem sollen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dann nicht mehr freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

 

Siehe dazu bitte:

 

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do?nummer=361/19%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs

 

Hinweis: Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich ohne Bestehen eines Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in der Bundesrepublik aufhalten, werden von der angestrebten gesetzlichen Privilegierung nicht erfasst!

 

Verfahren im Fall eines ungeregelten Austritts

 

Antragsstellung

Das angestrebte Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird nur im Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.

 

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung vorübergehend, d.h. für mindestens drei Monate, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.

 

Wichtig: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann frühestens ab dem Tag gestellt werden, an dem der - ungeregelte - Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird.

 

Der Antrag, für den eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, muss bis zum Außerkrafttreten der Verordnung bei der jeweils zuständigen hessischen Ausländerbehörde gestellt werden. Der Antragssteller kann den Antrag selbst stellen oder sich unter Vorlage einer Vollmacht vertreten lassen. Auch Ehegatten bedürfen einer Vollmacht.

 

Die Ausländerbehörde nimmt den Antrag entgegen, prüft diesen und erteilt den entsprechenden Aufenthaltstitel oder lehnt den Antrag ab. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen die Anwendung der privilegierenden Überleitungsregelungen des Gesetzes nicht erforderlich sein wird, da die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes, zumal in Verbindung mit der beabsichtigten Änderung der Beschäftigungsverordnung, erfüllt sein werden.

 

Fiktionsbescheinigung

Das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen - bei Beantragung eines Aufenthaltstitels während der Übergangszeit - von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird.

Mit der Fiktionsbescheinigung ist der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wie bisher gestattet und die an die Freizügigkeitsberechtigung anknüpfenden Folgerechte gelten fort.

Weitere Informationen stellen u.a. auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Europäische Kommission und die britische Botschaft zur Verfügung. Letztere bietet auch Informationsveranstaltungen an (so in Frankfurt am Main, 10. Oktober 2019).

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

 

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/2018-11-26_qa_citizens_rights_de.pdf?fbclid=IwAR3XDy3i1k9QtfYia51dXGr2gDoXXJhF-JfeyO7Hw4QmO2uDqZq-puB9Hlw

 

https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#visas-and-residency

 

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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