Antrag Reiseausweis (Passersatz)
Voraussetzungen
Einen Reiseausweis für Flüchtlinge können Sie als anerkannter Asylberechtigter oder Flüchtling erhalten, da die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bereits durch die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling belegt ist. Dieser Reiseausweis für Flüchtlinge wird mit der Antragsstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis als anerkannter Asylberechtigter/Flüchtling mit geprüft. Sollten Sie neben dem Reiseausweis für Flüchtlinge noch eine zu verlängernde Aufenthaltserlaubnis besitzen, die ebenfalls abläuft, dann wählen Sie bitte die vorgesehene Schaltfläche auf der vorherigen Seite aus. Sollten Sie bereits eine unbefristete Niederlassungserlaubnis besitzen, können Sie diese Antragstrecke nutzen.
Ansonsten gilt, dass alle Ausländerinnen und Ausländer, die nicht als Asylberechtigter/Flüchtling anerkannt wurden, in der Regel einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen müssen. Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen deutsche Passersatzpapiere an nicht deutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, da hiermit in die Passhoheit eines anderen Staates eingegriffen wird. Der Reiseausweis für Ausländer ist ein solches Passersatzpapier. Er darf Ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgestellt werden, wenn Sie als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzen und einen solchen nicht auf zumutbare Weise erlangen können. Falls Sie nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzes sind, müssen Sie sich daher zunächst bei der Auslandsvertretung Ihres Herkunftsstaates um die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes bemühen. Bei der Beantragung eines Reiseausweises für Ausländer sollten Sie möglichst Nachweise über entsprechende Bemühungen vorlegen.
Einen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die nur in besonderen Ausnahmefällen getroffen wird. An dieser Stelle werden nur die formalen Rahmenbedingungen aufgeführt.
Arten deutscher Passersatzpapiere
Durch eine Ausländerbehörde ausgestellte Reiseausweise sind insbesondere
- der Reiseausweis für Flüchtlinge,
- der Reiseausweis für Ausländer und
- der Reiseausweis für Staatenlose
Reiseausweise werden mit biometrischen Merkmalen ausgestellt und können nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeit muss deshalb ein neuer Reiseausweis ausgestellt werden. Nur vorläufige Reiseausweise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr werden ohne biometrische Merkmale ausgestellt.
Dauer der Erteilung eines Reiseausweises
Die maximale Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises für Ausländer beträgt:
- für Kinder unter 12 Jahren 6 Jahre, längstens bis zum 12. Geburtstag
- für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung zwischen 12 und 24 Jahren alt sind
- für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung 24 Jahre oder älter sind als 10 Jahre
Reiseausweise für Flüchtlinge und Staatenlose können unabhängig vom Alter grundsätzlich nur für maximal drei Jahre ausgestellt werden.
Im Übrigen darf ein Reiseausweis nicht länger gültig sein als der Aufenthaltstitel, der erteilt wurde oder erteilt werden soll.
Gebühren der Aufenthaltserlaubnis:
*Die Ausstellung von Reiseausweisen ist immer gebührenpflichtig, auch bei Bezug von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz.
Erforderliche Unterlagen:
> Gültiger (alter) Nationalpass oder bisheriger Reiseausweis
> digitales Passfoto (Fotodienstleister Biometrische Passbilder vom Profi – Digital & Sicher | alfo-passbild.com, Drogeriemarkt dm Passbilder bei dm: Biometrische Fotos in Minuten 📸 | dm)
> Scan Ihres aktuellen Aufenthaltstitels und des, falls vorhanden, dazugehörigen Zusatzblattes
> Einbürgerungszusicherung und Bestätigung der Botschaft des Herkunftslands (Nur für Ausländer, die im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens ihren Nationalpass abgeben müssen oder aus diesem Grund keinen neuen Pass erhalten).
> Bei Staatenlosen: Nachweise, warum Sie staatenlos sind (z.B. Bescheinigung des Konsulates der bisherigen Staatsangehörigkeit mit Angabe des Grundes des Verlustes der Staatsangehörigkeit, Ausbürgerungsurkunde)
> Sonstige Nachweise der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung (formlose schriftliche Erklärung von Ihnen, Nachweise über Passbemühungen z.B. durch Bescheinigung des Konsulates über die Antragsstellung und die Voraussetzungen, die für die Passausstellung notwendig sind)