KREIS GROSS-GERAU – Seit Beginn der zweiten Förderperiode des Landesprogramms im Jahr 2020 können „Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention“ – kurz DEXT-Fachstellen – in jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Sonderstatus-Stadt in Hessen eingerichtet werden. Die DEXT-Fachstelle des Kreises Groß-Gerau wurde im Jahr 2020 eingerichtet und personell besetzt. 2020 erhielt der Kreis für die Fachstelle 9000 Euro Fördermittel und in den Jahren 2021 bis 2024 wurden jeweils bis 50.000 Euro Fördermittel bewilligt, teilt das Land mit. Am Mittwoch, 4. Dezember, nun überbrachte der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck den Zuwendungsbescheid für das Jahr 2025 - ebenfalls wieder in Höhe von 50.000 Euro. Erster Kreisbeigeordneter Adil Oyan und Sedef Yıldız, Leiterin des Büros für Integration, bei dem die DEXT-Fachstelle des Kreises angesiedelt ist, nahmen den Bescheid im Landratsamt dankbar entgegen.

Der Kreis Groß-Gerau hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen und Projekte umgesetzt, um das Bewusstsein für demokratische Werte zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Zudem koordiniert es die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen. Bei der Übergabe des Förderbescheids sagte Innenminister Roman Poseck: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte, die unseren demokratischen Werten ablehnend gegenüberstehen. Dabei kommen die Gefahren auch von religiösen Ideologien und von links. Radikale Kräfte sehen in unserer Demokratie ein Feindbild. Die hessische Landesregierung stellt sich entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Mehr denn je kommt es in diesen herausfordernden Zeiten auf die Wehrhaftigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats an.“

Die Demokratieförderung hat für die Hessische Landesregierung weiterhin höchste Priorität, so Poseck: „Es freut mich, dass wir das Förderniveau im kommenden Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage aufrechterhalten können.“ Die Kooperation öffentlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft im Kontext von Demokratieförderung und Extremismus-Prävention werde in Hessen bereits seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt. Das Programm hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für demokratische Werte bei den Bürgerinnen und Bürgern - sei es in Schulen, Sozialen Einrichtungen und Initiativen - zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken, sagte der Minister. „Durch die verschiedenen Vorhaben konnten positive Impulse gesetzt werden, die das gesellschaftliche Miteinander fördern und die Resilienz gegenüber extremistischen Tendenzen erhöhen“ - auch im Kreis Groß-Gerau.

Das Land will auch für 2025 wieder rund zwei Millionen Euro zur Förderung der DEXT-Fachstellen bereitstellen. Erster Kreisbeigeordneter Adil Oyan nannte es ein „wichtiges politisches Signal“, dass das Land diese Förderung fortsetzt. Der Kreis Groß-Gerau habe die Bedeutung der DEXT-Fachstellen erkannt und darum die Stelle bereits entfristet.

Zum Aufgabenspektrum der DEXT-Fachstellen gehören u.a.:

• Beschreibung der örtlichen Bedarfe z. B. auf Basis einer sozialräumlichen Untersuchung, ggf. unter Einbeziehung der PMK-Präventionsbeauftragten der Polizeipräsidien (PMK: Politisch motivierte Kriminalität)
• Lokale Vernetzung relevanter Akteur*innen (u. a. Städte und Gemeinden, PMK-Präventionsbeauftragte der Polizeipräsidien, Netzwerk-Lotsen an Schulen)
• Koordination von Fort- und Weiterbildungen (auch für Mitarbeiter*innen in Behörden) – ggf. in Abstimmung mit den Partnerschaften für Demokratie (sofern vorhanden)
• Anlaufstelle Erstberatung sowie Förderung kleinerer lokaler Projekte gegen Radikalisierung/Extremismus (inkl. Demokratieförderung im Kontext Flüchtlinge, Zusammenleben im multikulturellen Gemeinwesen, z. B. durch Tandemprojekte).