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KAG Flughafen Frankfurt nimmt Stellung zu Billigfliegern:

Fraport verramscht die Region

KREIS GROSS-GERAU – Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG), der der Kreis Groß-Gerau angehört, fühlt sich durch den Fraport-Vorstand getäuscht und ist über die geplante Kehrtwende in der Unternehmenspolitik entrüstet. Das Verhältnis des Flughafens zu den Menschen und Kommunen wird durch die Entscheidung Fraports, ab dem kommenden Jahr die Billigfluglinie Ryanair in Frankfurt starten und landen zu lassen, einseitig zu Lasten der Region verschoben. Das teilt die KAG nach ihrer Mitgliederversammlung am Montag mit.

Die von der Fraport AG inszenierte Show-Veranstaltung, um medienträchtige Bilder von Ryanair-Maschinen vor Lufthansa-Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens zu erzeugen, markiert einen Wendepunkt im Umgang miteinander. Der mit der Mediation mühsam begonnene Dialog zwischen Umland und Flughafen wird nun de facto aufgekündigt. Wenn der Fraport-Vorstand wertvolle Slots des Frankfurter Flughafens zu Dumpingpreisen an Billigflieger verschleudert, dann verhöhnt er die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner und verramscht die Zukunft der Region. Ein Überflug für 9,99 Euro ist weder mit dem  Planfeststellungsbeschluss noch mit den höchstrichterlichen Entscheidungen in den Flughafen-Prozessen vereinbar. Die KAG befürchtet, dass der nun gewollte Einzug der Billigflieger für die Rhein-Main-Region große Nachteile bewirken wird.

127.000 Einwendern wurde entgegengehalten, dass „überragende öffentliche Interessen“  den Ausbau rechtfertigen würden und die Menschen deshalb die wachsende Verlärmung hinzunehmen hätten. Planfeststellungsbehörde und Gerichte folgten der Fraport AG, die schnell wachsende Kapazität prognostizierten und von einer an der Nachfrage orientierten Planung sprachen. „Diese Annahmen sind spätestens mit dem angekündigten Strategiewechsel des Fraport-Vorstandes hinfällig. Der politische und rechtliche Kern der Entscheidung zum Bau der Landebahn Nordwest und  des Terminals 3 besteht nicht mehr“, sagt KAG-Vorsitzender Walter Astheimer, Erster Kreisbeigeordneter des Kreises Groß-Gerau.

Die Gerichte hatten die Behauptung von der nachfrageorientierten Planung geglaubt und hatten nur deshalb gefolgert, dass zigtausende Menschen die mit dem Ausbau verbundenen Belastungen hinzunehmen hätten. Mit der Landung des ersten Flugzeugs von Ryanair hat die Planrechtfertigung, es werde nur nachfrageorientiert ausgebaut, eine öffentliche Bruchlandung erlitten.

Die fehlende Nachfrage und die damit verbundenen Auswirkungen müssen zum Überdenken der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses führen. „Ein Verramschen der Region wird nachhaltig das Nachbarschaftsverhältnis negativ beeinflussen“, so der KAG-Vorsitzende.

Ausweislich der Formulierung des Planfeststellungsbeschlusses war „Ziel der Flughafenerweiterung der den Bedarfsanforderungen entsprechende Ausbau des Flughafens Frankfurt Main am gegenwärtigen Standort zur Sicherung und Stärkung seiner Drehkreuzfunktion“. Nichts davon ist heute noch wahr, betont die KAG: Fraport verdreht die Genehmigungsbegründung. Nun soll die Region die Belastung ertragen, weil Fraport seine Fehlplanung nicht eingestehen will. „Das ist unerträglich“, befindet Walter Astheimer. Der Flughafen erweise sich erneut als rücksichtsloser Nachbar und erschüttere das in den vergangenen Jahren mühsam wieder angewachsene Vertrauen erneut.

Low Cost Carrier-Verkehre sind an strukturschwachen Standorten platziert worden, um Regionen zu fördern. In einem Ballungsraum an einen internationalen Großflughafen haben Billigflieger nichts zu suchen. Der Vorstand der Fraport AG fühlt sich offenbar nicht mehr an diese rechtliche und politische Geschäftsgrundlage gebunden. Er verlässt damit die Grundlage und das Ergebnis der Mediation, des Regionalen Dialogforums und des Forum Flughafen Region. Mit der aktiven Werbung um Billigflieger und dem beantragten Rabattsystem wird der hierfür verantwortliche Vorstand der Fraport AG zum Risiko für die Region.

Die KAG fordert die Landesregierung auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen: „Sie muss alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pläne des Fraport-Vorstands zu korrigieren und die geplante Lärmobergrenze zu einer rechtsverbindlichen, dynamischen Lärmdeckelung fortzuentwickeln.“ Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der Entgeltordnung, die die Ansiedlung von Billigfluglinien erst ermöglicht. Nicht nur, dass die Fraport AG sich mit der Entgeltordnung zum wiederholten Mal eine Unterdeckung der bereit gestellten Infrastruktur genehmigen lassen will. Auch die Kalkulation der voraussichtlichen Einnahmen basiert auf überhöhten Wachstumsprognosen. Bereits Lufthansa und Condor halten das Rabattsystem für eine unzulässige Subventionierung. Die KAG fordert daher die Landesregierung auf, die EU-Kommission die Genehmigungsfähigkeit überprüfen zu lassen.

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