Bundestagswahl 26. September 2021

Seit 1996 haben Kinder ab 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in einem Kindergarten/Kindertagesstätte (seit 2013 auch Kinder ab 1 Jahr). Der Ausbau von Kindertagesbetreuung bedeutet eine frühe Förderung für alle Kinder und soll die Entwicklung, sowie die Chancengleichheit der Kinder fördern. Da der Bedarf an Betreuungseinrichtungen für Kinder sich regional unterschiedlich gestaltet, kommt es noch in vielen Regionen zu Engpässen. Da ein Betreuungsplatz für viele Familien eine Voraussetzung für die Erwerbsfähigkeit vieler Frauen ist und somit eng verknüpft ist mit dem Rentenanspruch der Frauen (Altersarmut von Frauen), müssen Betreuungsplätze für Kinder unter 6 Jahren, ausgebaut werden.

Heike Heilmann (2021): Auszug aus dem Datenreport 2021: Familie, Lebensformen und Kinder. Statistisches Bundesamt, S. 17-20.  www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021-kap-2.pdf

Gerade in der Coronakrise, wurden die Mehrfachbelastungen für Frauen noch deutlicher: der überwiegende Teil des Homeschoolings, der Hausarbeit und der Pflege von Angehörigen blieb (trotz eigener Erwerbstätigkeit) wurde von Frauen erledigt. Dies führt in den meisten Fällen dazu, dass Frauen „nur“ einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können und im weiteren Lebensverlauf mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben. Eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit zwischen Lebenspartner*innen muss daher umgesetzt werden.

Einen sozialen Beruf zu erlernen ist gesellschaftlich gesehen von enormer Wichtigkeit, da soziale Berufe unabdingbar sind. Leider spiegelt sich dies nicht in der Bezahlung und der gesellschaftlichen Anerkennung von sozialen Berufen wieder. Oft eilen diese Faktoren der Erlernung eines sozialen Berufes voraus. Daher mangelt es immer mehr an Menschen, welche sich für einen sozialen Beruf entscheiden. Spätestens durch die Corona-Krise ist klargeworden, dass wir ohne Sozialberufe aufgeschmissen sind. Hier muss eine angemessene Bezahlung und damit eine Aufwertung von Sozialberufen her.

Am 15. Mai 1871 wurde das Gesetz zur strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Reichsstrafgesetzbuch fest geschrieben. Damit ist seit 150 Jahren der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt. Wer den Eingriff auf eigenen Wunsch durchführen lassen will, dem droht bis heute eine Gefängnis- oder Geldstrafe, so steht es im Gesetz. Dass in der Praxis Schwangerschaftsabbrüche nach der sogenannten Beratungsregelung straffrei bleiben, ändert nichts daran, dass ihnen der Ruf der Illegalität anhaftet. Es wird Zeit, über eine alternative Regelung nachzudenken, die ungewollt Schwangere nicht kriminalisiert.

profamilia.de: Zugang zum Schwangerschaftsabbruch

In Deutschland werden Frauen, jeden zweiten oder dritten Tag, durch ihren Partner oder Expartner getötet. Oft werden den Tätern mildernde Umstände zuteil, wenn die Trennung vom Opfer ausgeht und der Täter sich seiner Beziehung beraubt fühlt. Wir fordern aufgrund der Umsetzung der Istanbul Konvention, „Trennungstötungen“, als Femizide anzuerkennen, den Opfern nicht die Schuld für Ihre eigene Tötung zu geben, weil sie ihre Beziehung beenden möchten und daher eine strengere Bestrafung für die Täter, sowie Femizide überhaupt erst zu verhindern.